Der Paragraph 107 der Gemeindeordnung ist eine Vorschrift, die gemeinhin nur Fachleute interessiert. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen die Stadtwerke sich am Markt betätigen können. Die Landesregierung plant eine Änderung mit fatalen Folgen.

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Werner Esser:

Bisher konnten die Stadtwerke in Bereichen tätig werden, in denen sie Gewinne erzielen konnten. Diese Möglichkeit will die Landesregierung massiv beschränken.

Aus den Gewinnen konnte bisher das Defizit bei Bus und Bahn, aktuell bei ca. 34 Millionen €, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Landesregierung aus CDU/FDP plant den Kahlschlag. Auf der einen Seite streicht sie die Förderung des öffentlichen Nahverkehres und auf der anderen Seite beschneidet sie die Möglichkeit der Stadtwerke, Geld zu verdienen.

Wenn in Düsseldorf kein Einhalt geboten wird, werden wir auf Dauer jeden dritten Bus streichen oder die Fahrpreise drastisch erhöhen müssen. Die Landesregierung hat bereits die so genannten Regionalisierungsmittel nicht ausgeglichen, obwohl sie Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer haben wird. Aus diesen Mitteln wird der Schienennahverkehr gefördert, z. B. die Züge zwischen Köln und Bonn.

Es kann 2008 zu der Situation kommen, dass wir im VRS Züge streichen müssen, die dringend gebraucht werden. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes ist die Politik der Landesregierung ein Rückfall in die 50er Jahre.

Hier wird eine Verbeugung an den Koalitionspartner FDP gemacht, die fatale Folgen für NRW haben wird.