Die CDU/FDP-Landesregierung NRW hat Referentenentwürfe zu Änderungen in der Gemeindeordnung und zum Kommunalwahlgesetz NRW vorgelegt.

Der § 107 der Gemeindeordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen sich die Stadtwerke am Markt betätigen können. Die geplante Änderung wird die Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung sehr einschränken.
Bisher konnten die Stadtwerke in Bereichen tätig werden, in denen sie Gewinne erzielen konnten. Diese Möglichkeit will die Landesregierung massiv beschränken. Aus den Gewinnen konnte bisher das Defizit bei Bus und Bahn, in Bonn aktuell ca. 34 Millionen €, zumindest teilweise, ausgeglichen werden.

Die Landesregierung aus CDU/FDP plant den Kahlschlag. Auf der einen Seite streicht sie die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und auf der anderen Seite beschneidet sie die Möglichkeit der Stadtwerke, Geld zu verdienen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird mit allen Kräften die „Initiative Kommunalwirtschaft“, eine Interessengemeinschaft aus kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden in NRW sowie Mieter- und Verbraucherschützern, unterstützen, damit die Gesetzentwürfe nicht Gesetz werden.

Am 7. März 2007 findet dazu in Düsseldorf ein Aktionstag vor der Staatskanzlei statt.
Um 8.00 Uhr fahren vom Betriebshof der SWB-Friesdorf die Busse nach Düsseldorf ab.