
Mit der geplanten Reform soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zugunsten privater Unternehmen beschränkt werden. „In Zukunft müssen lukrative Geschäftssparten profitorientierten Unternehmen überlassen werden.
Neue gewinnbringende Geschäftsfelder können von den Stadtwerken nicht mehr erschlossen werden. Verlustreiche Sparten bleiben hingegen bei der Kommune und werden von der Allgemeinheit getragen“, so der Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Wilfried Klein. „Darum wollen wir gerade die davon betroffenen Pendler aufklären“, sagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Denn die Bonner Stadtwerke (SWB) versorgen Bonn nicht nur mit Energie, sondern betreiben auch den Bus- und Bahnverkehr. „Bislang wurden die Verluste beim Bus- und Bahnverkehr durch Gewinne im Energiebereich – zumindest teilweise – ausgeglichen. Die CDU/FDP-Pläne würden eine gewinnorientierte Ausweitung der Stadtwerke unmöglich machen und diesen Ausgleich verhindern. Als Folge würden die Fahrpreise steigen und unrentable Buslinien eingestellt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Werner Esser, den Zusammenhang.
Die „Kaffee-Aktion“ zum „107er“ findet im Rahmen der Halbzeitkampagne statt, in der die Bonner SPD zur Halbzeit der Ratsperiode Bilanz zieht und einen Ausblick auf die anstehenden Projekte und Themen gibt.