Als herben Rückschlag hat die SPD-Fraktion die Meldung bezeichnet, dass die Stadt Bonn einem Bonner Unternehmen nahezu € 300 Mio an gezahlter Gewerbesteuer zurückzahlen muss. In den Jahren ab 2010 rechnet der Kämmerer aufgrund der weiterhin geringeren Steuerzahlungen dieses Unternehmens mit einer jährlichen strukturellen Haushaltslücke zwischen € 60 und 80 Mio. „Das wirft uns ganz sicher zurück auf unserem Kurs, die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Es gibt aber keine Alternative zur weiteren Haushalts-
konsolidierung, da ein Haushaltssicherungskonzept noch verhindert werden kann. Es bedarf aber nun weiterer, zusätzlicher Kraftanstrengungen, für die es sicher nicht einfacher wird zu werben. Manches wird zusätzlich auf den Prüfstand kommen. Die weitere Modernisierung der Stadt zugunsten von Familien und Bildung muss aber fortgesetzt werden. Es bestätigt sich damit, was die SPD nicht müde war zu wiederholen – die Sanierung der städtischen Finanzen bleibt auf der Tagesordnung. Der Rat muss noch beweisen, ob er diese Aufgabe zu schultern imstande ist. Das Bonner Potenzial lohnt aber nach wie vor die Mühen“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.