Absurdes Theater

Wolfgang Hürter, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Planung
Wolfgang Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Zu den jüngsten Äußerungen der MVA-Gegner um die Bonner Grünen, in denen der Stopp der Planung zum Ausbau der MVA Bonn als ‚Erfolg der Bürgerinitiative‘ bezeichnet wurde, nimmt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Aufsichtsratvorsitzender der SWB Verwertung, Wolfgang Hürter, wie folgt Stellung:

Den vorläufigen Verzicht auf die Erweiterung der Bonner MVA als Erfolg der örtlichen MVA-Gegner zu verkaufen, ist absurdes Theater in reinster Form.
Fakt ist, dass die Ausbaupläne von zwei Seiten bekämpft wurden, schon bevor überhaupt eine Prüfung erfolgte. Die Bonner Grünen und einige Aktivisten, die schon immer und überhaupt gegen die thermische Müllverwertung waren, haben versucht, die Bevölkerung zu verunsichern, indem sie mit falschen Argumenten, z.B. zum Klimaschutz und zur Schadstoffimmission, an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wahr ist, dass Abfall thermisch behandelt werden muss, also CO2 freigesetzt wird. Dem Weltklima ist das egal, ob das in Bonn oder anderswo geschieht. Der Vorteil für uns wäre gewesen, mehr Strom (weitgehend klimaneutral, da nur wenige fossile Brennstoffe im Müll enthalten sind) selbst zu erzeugen.
Was die bei der Verbrennung anfallenden Schadstoffe angeht, wurden von den Gegnern der MVA (bewusst?) Emissionen und Immissionen verwechselt. Fakt ist, dass es hier strengste Auflagen gibt, die Grenzwerte werden zum Teil um Zehnerpotenzen unterschritten. Die Immissionen von Schadstoffen im Stadtgebiet sind weder durch die Inbetriebnahme der MVA 1992 noch durch die zwischenzeitlich erfolgte Kapazitätserweiterung gestiegen. Die Argumentation der Bonner MVA-Gegner ist so falsch, dass sich Fachleute mit Grausen abwenden.
Die kommerzielle Abfallwirtschaft hat von der anderen Seite den Ausbau der MVA bekämpft. Die Müllmultis haben behauptet der Ausbau lohne sich nicht, um sich selbst die Abfallmengen, z.B. aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, zu sichern. Mit fragwürdigen Methoden ist es ihnen gelungen, einen Vertrag über eine kommunal bestimmte Kooperation in der Entsorgung zu verhindern. Damit erreichen wir nicht das selbstgesteckte Ziel, nämlich bei einer Erweiterung der MVA Abfall aus der Region in kommunaler Verantwortung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, auch als Gebührenzahler, zu entsorgen. Das allein war der Grund, die Ausbaupläne jetzt zu stoppen.
Die Bonner Grünen feiern also den Sieg eines Müllmultis über die kommunale Abfallwirtschaft als Erfolg. Die umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Dimensionen werden nicht erkannt. Die Ignoranz von Herrn Uckermann und seinen Freunden ist erschreckend.