Der sozialpolitische Sprecher der SPD Fraktion in Bonn, Bernhard von Grünberg, erklärte für die SPD Fraktion, dass auch angesichts der schlechten Haushaltssituation die Stadt Bonn sozial bleiben werde.
Unverzichtbar sei der Bonn-Ausweis mit seinen Leistungen. Er ermögliche es, den Bonnern, die nur über ein geringeres Einkommen verfügen am öffentlichen Leben teilzunehmen. Es mache wenig Sinn durch Rücknahme oder Beschneidung des Bonn-Ausweises diese Personengruppen zu "Schwarzfahrern" zu machen.
Bernhard von Grünberg: „Der Bonn-Ausweis ermöglicht es, dass Kinder in Bonner Grundschulen deutlichere Vergünstigungen als in anderen Kommunen haben. Bonner Kinder erhalten ein kostenfreies Schulmilchfrühstück und Mittagessen. Der Eigenanteil bei Schulbüchern wird von der Stadt übernommen. Bei Aufenthalten in Schullandheimen gibt es Zuschüsse. Wenn darüber hinaus weitere Unterstützungsleistungen notwendig sind haben es die Schulen, auch mit Unterstützung der Fördervereine, bisher immer geschafft den Kindern zu helfen.“
Mit dem Angebot an Hilfen für Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch für Kinder, stehe die Stadt Bonn, im Vergleich zu anderen Städten, einmalig da. Selbst wenn in der einen oder anderen Stadt ein anderer Leistungsschwerpunkt gesetzt werde.
Durch die Neueinführung von SGB II und SGB XII gebe es in der Sozialpolitik erhebliche Herausforderungen. Zunächst müsse festgestellt werden, dass der Leistungsumfang für die Bürger und Bürgerinnen auch durch staatliche und städtische Hilfe, erheblich größer geworden sei. Die kommunalen Angebote in Bonn für weitere Beratung und Betreuung dieses Personenkreises seien hervorragend. In den vergangenen Jahren habe es bereits eine Fülle von Kooperationen gegeben, so dass frühere Konkurrenzsituationen verschiedener Träger kaum noch anzutreffen seien, so von Grünberg.
So seien auch die Leistungen hinsichtlich ihrer Effektivität und Zielgenauigkeit überprüft worden. Obwohl immer ein Rechtsbereich der Sozialarbeit bleiben müsse, bei dem es nicht so sehr um Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen dürfe.
„Für die Sozialdemokraten ist es entscheidend, dass alle Anstrengungen unternommen werden, den Menschen wieder einen Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben.“ Deshalb begrüße er nachdrücklich die Bemühungen, um bei Leistungsbeziehern von
SGB XII die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen.
Im Vordergrund der Arbeit der ARGE stehe, dass die Menschen zunächst die ihnen zustehende Hilfe erhalten könnten. Die Stadt arbeite auch daran, die Probleme, die mit der Unterkunft zusammen hingen (angemessenen Mieten) durch Anpassung der "angemessenen Mieten" an die Bonner Wohnungsmarktsituation zu entschärfen und durch spezielle Hilfen, die beim Amt für Soziales und Wohnen den Wohnungssuchenden gewährt würden. Die SPD Fraktion setze sich grundsätzlich dafür ein, dass die Zahl der Wohnungen, die den Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung stehen, nicht ab- sondern zunehme.
„Auch im Bereich der Drogenpolitik hat Bonn ein überragendes Angebot, das differenziert erreicht, dass auch Drogenabhängige die Chance haben, wieder in ein normales Leben zurückzukehren“. Besonders erfreulich sei, so Bernhard von Grünberg, „dass der Bundesrat jetzt offensichtlich dabei helfen wird, dass die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung weitergeführt werden kann, damit Heroin in beschränktem Umfang als Medikament zur Verfügung gestellt werden kann. Am 21. September fällt die abschließende Entscheidung im Bundesrat über die Anträge der Länder Hessen und Hamburg. In der letzten Woche hat der zuständige Fachausschuss des Bundesrates fast einstimmig die Anträge von Hessen und Hamburg unterstützt“.
Gerade in dieser Frage zeige es sich, dass die Sozialpolitik, die in Bonn immer von allen Fraktionen geteilt worden sei, kein Feld für ideologische Auseinandersetzungen sein dürfe. „Alle müssen gemeinsam dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen mit geringerem Einkommen zu verbessern“, so Bernhard von Grünberg.
