Pressemitteilung der Stadt Bonn
ib Bonn – Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sie schon, jetzt liegt sie auch der Deutschen Bahn vor: Die "Koblenzer Erklärung", mit der 38 Rheinanlieger-Städte zwischen Köln und Mainz die Bundesregierung und die Bahn auffordern, neben dem bestehenden Lärmsanierungsprogramm weitere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastungen durch Personen- und Güterzüge zu ergreifen. Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und ihr Koblenzer Kollege Eberhard Schulte-Wissermann haben dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik, Dr. Otto Wiesheu, am Freitag (14.September) in Berlin die Unterschriftensammlung übergeben. "Das Tempo der Lärmsanierung muss deutlich erhöht werden", so Frau Dieckmann, die Initiatorin der Resolution. „Wir fordern, alle technischen, wirtschaftlichen und auch rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Lärm bereits an der ‚Quelle‘ zu reduzieren."
Die Forderungen nach einer Lärmsanierung an der Quelle wird auch durch die Bahn unterstützt. Die DB beschafft bereits seit 2001 neue Güterwaggons mit der „Flüsterbremse", um die Rollgeräusche des Schienengüterverkehrs zu senken. „Die Kombination von ortsfesten Maßnahmen wie Schallschutzwände sowie Schallschutzfenster mit Maßnahmen an den Güterwaggons ist die schnellste, effizienteste und kostengünstigste Methode zur Lärmminderung", erklärte Wiesheu. Eine direkte Förderung der „Flüsterbremse" bei den Bestandsgüterwagen würde somit eine besonders wirtschaftliche Verwendung vorhandener öffentlicher Mittel gewährleisten.
In der „Koblenzer Erklärung" fordern die 38 Rheinanlieger-Städte:

• Modernisierung von altem Wagenmaterial
• Ausweitung der "besonders überwachten Gleise", d. h., die regelmäßige Überprüfung der Abnutzung der Schienen durch den Netzbetreiber
• Förderung und Umsetzung von geräuscharmer Güterverkehrstechnik – "Lärmschutz an der Quelle"
• Einführung eines gestaffelten Trassenentgelts – abhängig von der Lärmemission
• Einsatz lärmmindernder Materialien und Techniken
• Realisierung noch ausstehender Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms
Innerhalb von 24 Stunden fahren etwa 80 Güterzüge links- und rund 250 Güterzüge rechtsrheinisch. Dazu kommen 200 Personenzüge am linken Rheinufer und 80 am rechten. Das Mittelrheintal ist damit eine der am meisten frequentierten Güterverkehrsstrecken in Deutschland, und die Bahn rechnet mit einer Steigerung um 20 Prozent bis zum Jahr 2015. "Es geht nicht darum, den Güterverkehr im Rheintal zu reduzieren", so Frau Dieckmann. Der ökologische Vorteil, wenn möglichst viele Güter auf der Schiene transportiert würden, dürfe aber nicht Vorrang vor der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben. "Es geht nicht mehr", so ist allerorts zu hören.
Die Bonner Oberbürgermeisterin würdigte die bisherigen Bemühungen des Bundes, zum Beispiel mit dem Lärmsanierungsprogramm von 1999, in dessen Zuge bereits Lärmschutzwände und -fenster installiert worden seien. Auch die Deutsche Bahn sei aktiv geworden und werde künftig die so genannte "Flüsterbremse" einsetzen, die erheblich zur Lärmminderung beitragen werde. Als Netzbetreiber und größter Gütertransporteur habe die Bahn eine besondere Verantwortung: "Die bisherigen Maßnahmen reichten jedoch bei Weitem nicht aus", so Frau Dieckmann.
Die Rheinanlieger-Städte stehen mit ihrem Appell nicht allein: Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, das Lärmsanierungsprogramm fortzuführen. "Unsere Resolution stellt einen zusätzlichen Anstoß an die Politik und die Deutsche Bahn AG dar", sagte Frau Dieckmann. Bei der Unterzeichnung der "Koblenzer Erklärung" am 28. März hatte der Koblenzer Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann von einer "historischen Botschaft" gesprochen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte darauf hingewiesen, dass der Bund seine Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Eisenbahnstrecken in den Jahren 2006 und 2007 von 50 Millionen Euro in 2005 auf jetzt 100 Millionen Euro aufgestockt hat.
Die "Koblenzer Erklärung" sei ein gutes Produkt kommunaler und regionaler Zusammenarbeit der Rheinanlieger-Kommunen, sagte Frau Dieckmann bei der Übergabe in Berlin. Sie kündigte an, in zwei Jahren zu überprüfen, welchen Erfolg die Resolution dann gezeigt habe und wo nachgearbeitet werden müsse.