Die Fraktionen von CDU und SPD wollen erneut Initiativen zur Erleichterung beim Bauen ergreifen. Ziel ist die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen und die moderate Verdichtung von Grundstücken.

In einem Pressegespräch, am 19.9.2007, haben die planungspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Werner Esser und Georg Fenninger, einen Antrag von SPD und CDU zum Bauen in Bonn vorgestellt.

Die Bundesstadt Bonn und das südliche Rheinland haben trotz des demographischen Wandels der sinkenden Bevölkerungszahlen in Deutschland gute Zukunftsperspektiven und Entwicklungschancen. Bonn ist die einzige Stadt in NRW mit positiven Zuwachsraten bei Kleinkindern. Die Arbeitsplatzentwicklung ist ebenfalls erfreulich gut und immer mehr Beschäftigte mit ihren Familien suchen Wohnraum in Bonn. Diese Entwicklung gilt es zu begleiten – den begrüßten Effekt steigender Einwohnerzahlen wird man nur erreichen, wenn auch der entsprechende Wohnraum bereitgestellt wird. Eine Erhöhung von Wohnraumkapazitäten wird eine Entlastung des Mietniveaus nach sich ziehen – die Annäherung an Mietpreise im Umland und der mögliche Zuzug an den Arbeitsplatz bedeutet weniger Pendler und weniger Verkehr auf den Strassen.

In früheren Jahren wurden vielfach Wohnbauflächen sehr großzügig geschnitten, so dass Einzelhäuser oft auf Grundstücken von mehr als 1.000 qm stehen. Manche Straßenzüge lassen daher heute durchaus eine Bebauung im hinteren Bereich zu. Sofern die Grünflächen nicht als Frischluftschneisen oder Grüngürtel unentbehrlich sind, könnte die Bauleitplanung für solche Bereiche durchaus geändert werden. Heute werden viele Anträge, mit denen Kinder auf den überaus großen Grundstücken der Eltern bauen wollen, wegen fehlender oder entgegenstehender Bebauungspläne abgelehnt. Stadtweit sollen Flächen ermittelt werden und hinsichtlich einer Baumöglichkeit überprüft werden.

Bonn muss als Wohnstandort gestärkt werden, um zu vermeiden, dass durch die intensive Bautätigkeit im Umland der daraus resultierende Verkehr zu den Arbeitsplätzen in Bonn nicht noch mehr ansteigt bzw. zum Erliegen kommt. Auch gehen im Umland wohnende Beschäftigte als Steuerzahler für die notwendig vorgehaltene Infrastruktur Bonns verloren. CDU und SPD wollen Bonn als Wohnstandort noch attraktiver machen und durch die Initiativen die Entwicklungsperspektiven sichern.

Die Fraktionen von CDU und SPD werden erneut Initiativen ergreifen für Attraktivitätssteigerung und Erleichterungen beim Bauen, der Umwandlung von Büro- und Gewerbenutzungen, der Ausweisung weiterer Wohnbauflächen und der moderaten Verdichtung von Grundstücken. Dabei steht die die Stärkung und Förderung der Innenstadtbereiche, im besonderen Focus.

Folgende konkrete Maßnahmen sollen beschlossen werden:

•Die rund 30 im Verfahren befindlichen Bebauungspläne werden in ihrer Umsetzung beschleunigt. Aus dem 5-Jahres-Programm werden leichter zu vermarktende Flächen vorgezogen.
•Die Schließung der etwa 900 auf dem Stadtgebiet befindlichen Baulücken soll erleichtert werden. Hierin können ca. 3.000 Wohneinheiten an voll erschlossenen Straßen errichtet werden. Bauanträge sollen schneller genehmigt werden, die Wirtschaftsförderung ist bei der Vermarktung unterstützend tätig. Ältere Bebauungspläne, die möglichen Nachverdichtungs- und Umsetzungspotentialen im Wohnungsbau entgegenstehen, werden systematisch überprüft mit dem Ziel, sie ggf. aufzuheben. Dabei wird jeder Plan den zuständigen Gremien vorgelegt mit der Darstellung der Konsequenzen der Aufhebung.
•Das gesamte Stadtgebiet wird hinsichtlich von Erschließungsmöglichkeiten und Bebauung im Hinterland (2. Baureihe) überprüft, ggf. unter Einschaltung eines externen Gutachters.
•Bei Um- und Ausbauten wird eine Lockerung der Stellplatzverordnung angestrebt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Kriterienkatalog hierzu vorlegen.

Der Antrag wird am 22.11.2007 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz beraten werden.