Pragmatische Lösungen statt ideologischer Rechthaberei – Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren –

Wilfried Klein – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

„Die Kooperation von SPD und CDU trägt reichlich Früchte. Pragmatische Lösungen werden gesucht und gefunden. Die Menschen in unserer Stadt wollen Ergebnisse, damit es dieser Stadt auch in der Zukunft gut geht“, so Wilfried Klein zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007.
Mit der „Sekundarschule“ zeige die SPD-Fraktion, dass es ihr nicht um bildungspolitische Grundsatzkämpfe gehe, sondern um realistische und realisierbare Lösungen für die Bedürfnisse der Bonner Kinder und ihrer Eltern. „Das ist der richtige Bonner Weg, nicht ideologische Rechthaberei oder das Verlesen von Parteitagsbeschlüssen. Hier haben sich alle Seiten bewegt.
Es bleibt zu hoffen, dass auch bei der Landesregierung genug Einsicht für pragmatische Lösungen vorhanden ist. Es muss jetzt etwas passieren. Denn das Problem ist da. Bei den Lösungswegen sind wir flexibel, bei der Frage, ob es Handlungsbedarf gibt, aber nicht“.

Klein: „Auch die Vorschläge im Personalbereich zeigen, dass wir pragmatisch nach Lösungen suchen. Mit zwei parteilosen Dezernenten für Planung und Familie wird jedem ersichtlich, dass es uns um Sachlösungen geht und nicht um Parteitaktik. Daher waren – und sind! – wir auch damit einverstanden, dass Coletta Manemann sich künftig um die Integration kümmern soll. Diese Personalia zeigt übrigens auch – wir wollen allen Fraktionen im Rat zeigen, Kompetenz findet nicht an der Parteizugehörigkeit ihr Ende. Wir laden alle ein, mitzumachen. Auch das ist pragmatisch, jenseits von ideologischer Rechthaberei“.

Es sei bisher gute Praxis gewesen, die Personalvorschläge so zu machen wie sie jetzt gemacht wurden. Bislang habe auch niemand daran Anstoß genommen.
Die Grünen forderten jetzt ein, was sie bei „ihren“ Personalvorschlägen aus der Vergangenheit selber weder praktiziert geschweige denn gefordert hätten. Von daher sei die Scheinheiligkeit schon empörend. Klein: „Wem politisch nichts mehr einfällt, der flüchtet sich in einen Rechtsstreit. Was jetzt abläuft, geht auf Kosten der Stadt – dank der Grünen“.

Am Ergebnis der Besetzung der Dezernate werde sich nichts ändern. Es wird eine Sondersitzung nur zu den Personalfragen geben, zumindest soweit die Dezernenten betroffen sind. Festzuhalten bleibe: „Die Handlungsweisen der Grünen sind nicht mehr nachvollziehbar. Sie verletzen mit ihrer Aktion eindeutig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel“.