
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bittet die Verwaltung an Hand der Bäder zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Umsetzung durch eine „Öffentlich Private Partnerschaft“ (ÖPP) wirtschaftlich und früher realisiert werden kann.
„Für die Stadt Bonn ist es das Gebot der Stunde, die geringen Investitionsspielräume, deren Situation sich mit der Gewerbesteuerrückzahlung nochmals dramatisch zugespitzt hat, so effektiv und wirtschaftlich wie möglich zu nutzen“, so Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss.
Angelika Esch: „Dabei müssen die verschiedenen Handlungsoptionen über den Rahmen der konventionellen Finanzierung über Kommunalkredite hinaus in jedem Einzelfall vorurteilsfrei auf ihre Chancen und Risiken geprüft werden.
Es ist die Finanzierungsform und die Form der Ausschreibung zu wählen, die auf lange Sicht die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bietet. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass man sich Klarheit darüber verschafft, welche Belastungen über die gesamte Laufzeit auf die Stadt zukommen und ob sie tatsächlich für das konkrete Investitionsvorhaben auf lange Sicht eine sinnvolle Alternative ist. Dies gilt es sorgfältig zu prüfen“.