SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein nimmt Zemlin gegen Stahl-Kritik in Schutz

Wilfried Klein – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Zurückgewiesen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Wilfried Klein, die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, am Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke, Hermann Zemlin. Anders als Stahl vermute kritisiere Zemlin aus Verantwortung für die Zukunft des größten kommunalen Unternehmens in Bonn heraus eine Änderung der Gemeindeordnung, die nicht nur die Zukunft der Bonner Stadtwerke gefährden könne. Hermann Zemlin habe dabei auch aus Sorge um die Vielfalt kommunaler Unternehmen und für die wirtschaftlich gesicherte Versorgung der Menschen mit Strom, Gas und Wasser gehandelt. Aus dieser Verantwortung heraus habe Zemlin die von der SPD vollinhaltlich unterstützte Kritik an der vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, massiven Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden durch die neue Gemeindeordnung geübt, von der alle NRW- Stadtwerke betroffen seien. Hermann Zemlin den „Tunnelblick eines Lobbyisten“ vorzuwerfen verkenne die Wirklichkeit.

Wenn 230 Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Protesten und Aktionen die inzwischen vollzogene Änderung der Gemeindeordnung bekämpft haben, dabei vom Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, CDU-Bürgermeistern sowie vom Verband Kommunaler Unternehmen unterstützt worden sind, dann befindet sich Hermann Zemlin in bester Gesellschaft mit allem in NRW vorhandenen Sachverstand. Durch die überflüssige Fessel, die das Land den Stadtwerken anlege, könne lokale wirtschaftliche Entwicklung gehemmt und langfristig auch Arbeitsplätze bedroht werden. Gerade die lokalen Unternehmen, vor allem Handwerksbetriebe, die traditionell eng mit den örtlichen Stadtwerken zusammenarbeiteten, würden bei ungünstigen Entwicklungen diese Auswirkungen als Erste zu spüren bekommen.

Den Vorwurf des Tunnelblicks müssten sich die Befürworter des Gesetzes um den Bonner MdL Stahl gefallen lassen, der an der Spitze der größten Landtagsfraktion eine von zahlreichen Stadtwerken, Kommunen und Verbänden bekämpfte Veränderung zu Lasten der Kommunen durchgesetzt habe. Wilfried Klein: „Den wahren Tunnelblick kann man nur in Landesregierung und Landtagsmehrheit ausmachen. Dort wurden die warnenden Stimmen überhört und die schwerwiegenden Bedenken von außen übersehen“.