Die Absicht der Grünen, die Sondersitzung des Rates zur Wahl der Beigeordneten für das Familien- und das Baudezernat vom Verwaltungsgericht Köln verbieten zu lassen, ruft Kopfschütteln bei den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP hervor.
„Wer am 14. August 2007 beklagt, dass das Spitzenpersonal im Familien und Baudezernat fehlt, dessen Wahl am 18. Oktober verhindert und am 26. November immer noch nicht entscheiden will, kann nicht länger ernst genommen werden.“ So kommentiert
Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Ansage der Grünen-Ratsfraktion, die Wahl der Beigeordneten und die Einschaltung eines Headhunters gerichtlich zu verhindern. „Personalvorschläge sind häufig strittig, insbesondere bei kommunalen Spitzenpositionen. Aber keiner ist gezwungen, einem Vorschlag zuzustimmen. Zum parlamentarischen Brauch gehört es dann aber, sich nach der Wahl mit der Arbeit der Gewählten auseinander zu setzen“, so Klein weiter.
„Die Grünen sollten es wieder einmal mit sachlicher Ratsarbeit versuchen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser. CDU, SPD und FDP haben die grüne Stadtverordnete Coletta Manemann gewählt, ohne dass sie sich überhaupt an einem Ausschreibungsverfahren beteiligt hat. „Die Grünen sollten sich mit ihrer Kritik erst einmal an die eigene Nase fassen. Sie erwecken den Eindruck, dass sie nur noch auf unsachliche und blockierende Politik aus sind, das schadet der Entwicklung der Stadt.“ An die Adresse der Grünen richtet Hauser den Appell: „Mehrheitsentscheidungen muss man auch mal akzeptieren können!“ Die Besetzungen der vakanten Dezernatsleitungen sind dringend geboten und nicht weiter aufschiebbar.
FDP-Chef Werner Hümmrich: „Die FDP hat sich für das Headhunter-Verfahren ausgesprochen, weil wir dies für ein besonders objektives Verfahren zur Personalauswahl halten. Wenn Bündnis 90/ Die Grünen nun mit ihrer fundamentalen Kritik auch dieses Verfahren in Frage stellen, dann geht es ihnen längst nicht mehr um die Sache der Personalaus-wahl, sondern um die eigene Profilierung auf Kosten des Rufes dieser Stadt und der betroffenen Kandidaten.“
„Mit den mittlerweile vorliegenden Unterlagen ist eine sachgerechte Entscheidung möglich und erforderlich“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.
