SPD: Verhindert die NRW-Landesregierung die U3-Plätze in Bonn?

Ernesto Harder, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

"Nach der Einigung von Bund und Ländern, den Ausbau von U3-Plätzen auf eine breite finanzielle Basis zu stellen, ist auf Landesebene keinerlei Bewegung feststellbar, die von Bonn beantragten Plätze zu genehmigen", so der Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Ernesto Harder.

Mit einer großen Anfrage möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn den Verzögerungen durch die NRW-Landesregierung auf den Grund gehen und bittet die Verwaltung um einen Bericht zum Sachstand und zur Klärung, weshalb es immer noch keine Genehmigung von 140 Plätzen in Bonn gibt. Sollte das Land nicht innerhalb kürzester Zeit die ausstehenden Genehmigungen erteilen, ist der Ausbau der dringend notwendigen U3-Plätze in Gefahr.

Wenn die Landesregierung sich weiterhin so verhalte, sei der von der Stadt geplante Ausbau der U3-Plätze auf 40 Prozent möglicherweise nicht umsetzbar. „Wir hoffen, dass sich die Landesregierung in Zukunft von dieser Verweigerungshaltung verabschiedet", erklärte Harder.