Kommunale Verantwortung übernehmen – Energieeffizienz steigern!

Wolfgang Hürter und Wolfgang Maiwaldt

Zur nächsten Ratssitzung am 17.12.2007 hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Hürter, einen Dringlichkeits-Antrag in Kooperation mit seinem Fachkollegen, Wolfgang Maiwaldt (CDU), eingebracht.

Stadtwerke und SGB werden beauftragt,ein Konzept für die Umsetzung der Energieeffizienz-Offensive zu entwickeln und zu diesem Zweck ein Kompetenzzentrum zu planen. Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, dass sich die Stadt Bonn um Fördermittel des Bundes(Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) bewirbt, um ein Energieeffizienz-Programm aufzulegen, in dem innovative Wege zur Verbesserung der Energieausnutzung beschritten werden. Das Programm soll wissenschaftlich begleitet werden.

Im Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind dafür Fördermittel für kommunale Aktivitäten eingesetzt.
Daraus ergibt sich die Dringlichkeit des Antrags, denn um an Fördermittel aus diesem Haushaltsjahr zu kommen, muss sich die Stadt Bonn umgehend bemühen.

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der auch Aufsichtsratsmitglied der SWB ist, hat bereits Gespräche mit Bonner Akteuren (SWB, SGB, Politik) und auswärtigen Experten geführt, mit dem Ziel, ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Energieeffizienz zu gründen, das vorbildhaft für andere Kommunen die zentrale Plattform für alle Fragen des kommunalen Klimaschutzes darstellt.

Die Stadt Bonn ist ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Bonns Engagement im Klimaschutz reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus.
In diesem Jahr hat der Rat den „Aktionsplan Klimaschutz 2007“ beschlossen, dessen Grundlage der SPD-Antrag „Bonn, die Stadt des Klimaschutzes“ ist.

Beide große Fraktionen im Rat der Stadt Bonn bringen damit den kommunalen Klimaschutz ein großes Stück voran und setzen neue Maßstäbe.
Ein Projekt, wie es hier geplant ist, fügt sich nahtlos in die Klimaoffensive der Bundesregierung ein und ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Aktionsprogramms.