SPD: Aussagen der Grünen sind absurd – Aufsichtsräte sind keine Geheimbünde

„Unverschämte Unterstellungen“, so deutliche Worte finden die Stadtverordneten Dieter Schaper und Werner Esser (beide SPD) zu dem Vorwurf der Grünen, bei den Aufsichtsorganen der städtischen Gesellschaften handele es sich um „Geheimbünde“. Werner Esser ist im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Bonn, Dieter Schaper ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG. Beide nehmen ihre Aufgaben zusammen mit Vertretern aller anderen Ratsfraktionen wahr. Die Grünen sind auch dabei. Den Vorwurf der Geheimnistuerei in den städtischen Gremien weisen beide auf das Schärfste zurück. „Wir alle halten uns an das geltende Bundesrecht“, so die beiden Juristen. „Wie sollen denn die Stadtwerke Bonn im schwierigen Energiemarkt gegenüber den großen Energieversorgern bestehen, wenn jedes geschäftliche Vorhaben im Vorfeld der Konkurrenz bekannt gemacht wird“, fragt Werner Esser. Aus Sicht der SPD fehlt es den Grünen an politischen Inhalten, deshalb versuchen sie auf diese Weise die Bonner zu verunsichern.

„Die Grünen sollten, insbesondere nach ihren letzten Erfahrungen in Münster, die Finger von der Juristerei lassen und wieder zur politischen Sacharbeit zurückkehren“, so Schaper. In den städtischen Gesellschaften stehen große Aufgaben bevor. Die Reform der Gemeindeordnung legt aus Sicht der SPD-Fraktion den wichtigen Versorgungsaufgaben der städtischen Gesellschaften genug Steine in den Weg. Hier ist Einsatz und Sachverstand gefragt, um die Energieversorgung, die Wohnungsversorgung, den öffentlichen Nahverkehr und vieles andere für die Bonner zu sichern. Für opportunistische Kritik und Unterstellungen ist da keine Zeit.