2007 war ein gutes Jahr für die Bildung und Betreuung der Bonner Kinder und Jugendlichen. Mit den Beschlüssen der SPD-Fraktion und dem familienfreundlichen Kurs, den Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vorgibt, ist viel erreicht worden. Hier Rück- und Ausblick auf die zentralen Punkte unserer Familien- und Bildungspolitik:

Familienpolitik:

Betreuungsplätze für Kinder unter 3 und Ausbau der Kindertagesstättenplätze
2007 haben wir die Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren massiv ausgebaut. Im Augenblick werden etwa 1400 Kinder unter drei Jahren betreut – das sind etwa 18 %. 2004 hatte die SPD-Fraktion versprochen, bis 2009 20 % der Kinder unter 3 Jahren zu versorgen. Dieses Ziel werden wir nächstes Jahr erreichen.
Für die Zukunft gilt es, den Ausbau weiter voranzubringen. Daher haben wir im letzten Jugendhilfeausschuss im November 2007 den Antrag gestellt, bis 2012 für
40 % der Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen. Ein ehrgeiziges Ziel, wofür alle in Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen müssen. Parallel dazu unterstützen wir die SPD auf Bundesebene bei ihren Plänen, den Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz auszudehnen.
Auch beim Ausbau der KiTa-Plätze haben wir 2007 einen großen Schritt getan. Über 8.300 Plätze werden in Einrichtungen angeboten. 200 Plätze bestehen zusätzlich in der Übermittagsbetreuung. Es zeigt sich, dass der Bedarf nicht mehr nach dem Rechtsanspruchsplatz bis zum Mittag nachlässt. Junge Mütter und Väter wollen die Ganztagsbetreuung. Daher werden wir in Bonn weiterhin Kindergartenplätze in Kindertagesstättenplätze umwandeln.

Familienzentren
Der nordrheinwestfälische Modellversuch ist in Bonn schon lange Praxis. Da, wo Familien am dringendsten Hilfe brauchen, haben wir Familienzentren eingesetzt. Zusätzlich zu den drei bestehenden Einrichtungen haben wir 12 weitere KiTas zu Familienzentren ausgebaut. Ziel ist es, Hilfe und Betreuung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Familien anzubieten.
Für die Zukunft gilt es, weitere Einrichtungen zu schaffen. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass nicht nur Masse entsteht, sondern vor allem qualitative Angebot geschaffen werden. Die Landesregierung sollte, anstatt über 50 Einrichtungen in Bonn schaffen zu wollen, die einzelnen Einrichtungen stärker fördern. Mit einer jährlichen Unterstützung von 12.000 € bleibt die Hauptbelastung auf den Trägern. Außerdem wollen wir neue Denkanstöße geben: Nicht nur um bestehende KiTas können Familienzentren entstehen.

Kinder und Jugendliche in Notsituationen
Immer häufiger werden Berichte von verwahrlosten Kindern und Jugendlichen öffentlich. Es wird deutlich, dass häufig soziale Probleme der Eltern vererbt werden und zu einem schwierigen Start ins Leben führen. Aber auch Kinder und Jugendliche aus Familien, die sozial unauffällig sind, haben manchmal Schwierigkeiten und können in Notsituationen geraten. Einiges ist bereits erreicht worden: Der allgemeine Ausbau der Ganztagsbetreuung stellt eine Förderung aller Kinder dar; in KiTas ist eine Unterstützung der Stadt für das warme Mittagessen beschlossen; an den OGS erhalten Kinder von Eltern mit einem Bonn-Ausweis das Essen umsonst; für Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz gibt es Angebote der Berufsschulen oder Jugendberufshilfe; das beschlossene Kinderschutzkonzept bietet aufsuchende Unterstützung in prekären Notsituationen und spricht junge Familien direkt nach der Geburt der Kinder an.
Aber darüber hinaus müssen Lösungen gefunden werden, insbesondere für unsere Jüngsten. Die SPD-Fraktion wird dafür den engen Dialog mit den freien Trägern fortsetzen und intensivieren, um nach Lösungen zu suchen. Außerdem legen wir einen Schwerpunkt auf das Thema Jugendwohl. Gegen Aggressionen und Zukunftsängste schon bei Kindern im Vorschulalter, aber eben auch bei Jugendlichen auf den weiterführenden Schulen, müssen neue Strategien mit allen Beteiligten gefunden werden. Für Jugendliche ohne Schulabschluss müssen Alternativen gefunden werden, ihnen nachträglich einen Abschluss und den Weg in die Berufsausbildung zu ermöglichen.

Schulpolitik

Flächendeckende OGS-Angebote in den Bonner Grundschulen
Die offene Ganztagsschule ist nun mit Abschluss der letzten Staffel in allen Bonner Grundschulen eingeführt. Für ca. 44 % aller Schülerinnen und Schüler wird jetzt ein Betreuungs- und Förderangebot vorgehalten. Und der Bedarf lässt nicht nach, sondern nimmt im Gegenteil immer mehr zu. Dieses Erfolgsmodell basiert auf der sinnvollen Verknüpfung von Schule und Jugendarbeit, sowie einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung durch die Stadt Bonn: bis zu 700€ pro Kind pro Jahr, bei besonderen Förderbedarfen sogar bis zu 1400€. Die Stadt musste darüber hinaus zusätzliche Mittel für den Ausbau der OGS in diesem Jahr in die Hand nehmen, weil die Landesregierung nicht die geplanten 90% der Investitionskosten übernommen hat. Aus diesem Topf hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung lieber den Ganztagsausbau der Hauptschulen finanziert – zulasten der Kleinen.
Die SPD-Fraktion hat aber nicht nur den OGS-Ausbau mit politischen Beschlüssen gefördert und unterstützt, sondern auch symbolisch mit Spenden. Mitglieder der SPD-Ratsfraktion überbrachten im Jahr 2007 den 18 neuen OGS-Schulen Spenden im Gesamtwert von 7.200 €.

Länger gemeinsam lernen – das Bonner Modell
Ein besonderes Anliegen der SPD-Ratsfraktion ist es, den Elternwillen nach längerem gemeinsamen Lernen der Kinder in den weiterführenden Schulen zu unterstützen. Auf Initiative der SPD wurde einstimmig im Rat der Stadt Bonn der Modellversuch Sekundarschule am Standort der Theodor-Litt-Schule beschlossen und bei der Bezirksregierung beantragt. Es ist nun die Pflicht der Landesregierung, ihre von ihr selbst aufgestellten Kriterien für die Einrichtung derartiger Modelle zu befolgen und dieses zu genehmigen. Die SPD-Ratsfraktion wird weiterhin darauf drängen, dass der Elternwille respektiert und umgesetzt wird.

Schulsanierung und Schulneubau
Noch aus den Zeiten der „vollen Kassen“ stammt ein riesiger Sanierungsstau an Bonner Schulen. Seit Beginn dieser Ratsperiode wurde u.a. auf Initiative der SPD-Fraktion ein umfangreiches, systematisches Sanierungsprogramm an Bonner Schulen in die Wege geleitet. Unsere Zielvorstellung: 13 Millionen pro Jahr. Durch wachsende Schülerzahlen, z.B. auch an den Berufskollegs und den flächendeckenden OGS-Aus- und Neubau werden darüber hinaus weitere Finanzmittel benötigt. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bonn werden 42 Millionen € für die Jahre 2008 und 2009 in den Haushalt eingestellt.

Schülerticket
Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Anliegen vieler Grundschuleltern angenommen, ein preiswertes Schülerticket auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen, dem Schulamt und den Stadtwerken wird nach Möglichkeiten gesucht, hier eine Lösung zu finden.

Ausblick
Das Bonner Erfolgsmodell der OGS an Grundschulen muss auch im baulichen Bereich möglichst umgehend fertiggestellt werden (z.B. Neubau Domhof, Kettlerschule). Entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sollte das OGS-Angebot erweitert werden – die Eltern stimmen bereits heute mit ihrer Anmeldung ab und wollen mehr Betreuungsplätze.
Die Weiterführung des OGS-Modells, Mittagstisch und Betreuung an weiterführenden Schulen ist die logische Konsequenz aus dem Bonner Ausbau in der Primarstufe. Hier muss möglichst zeitnah ein übergangsloser Anschluss im Sekundarbereich an die Betreuungskette in der Primarstufe entwickelt werden. Hier müssen kreative Wege gefunden werden, die trotz leerer Stadtkassen Lösungsmöglichkeiten eröffnen.
Die Schulsanierung und der Schulausbau werden konsequent und systematisch fortgeführt. Der Maßnahmenkatalog des SGB wird, nach der fachlichen Begutachtung durch den Schulausschuss, systematisch abgearbeitet, ohne Schulen gegeneinander auszuspielen.
Ein weiteres, vorrangiges Projekt der SPD-Ratsfraktion ist die Umsetzung des Elternwillens, ihren Kindern längeres gemeinsames Lernen in den weiterführenden Schulen zu ermöglichen. Für die Chancengleichheit und die verbesserten Förder- und Fordermöglichkeiten wird sich die SPD-Fraktion mit aller Kraft einsetzen und bei den anderen Ratsfraktionen werben, um eine Umsetzung zu ermöglichen.