SPD zeigt sich enttäuscht von NRW-Landesregierung – „Wir hätten das Geld dringend gebrauchen können.“

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein, Fraktionsvorsitzender

Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn von der NRW-Landesregierung. Diese hat entschieden, dass Bonn bei der Rückzahlung der von den Kommunen zu viel gezahlten Ausgleichsgelder leer ausgeht. „Wir hätten das Geld dringend gebrauchen können. Wir schrammen zurzeit so knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei, dass uns die avisierten 10 Mio € Luft verschafft hätten. Unser Kämmerer Prof. Sander (CDU) muss nun sorgfältig prüfen, ob das Land hier tatsächlich nach Recht und Gesetz entschieden hat. Das NRW-Verfassungsgericht hat der CDU/FDP-Landesregierung ja schon mehrfach Abmahnungen wegen verfassungswidriger Haushaltspolitik geschickt. Gut möglich, dass auch hier schon wieder Fehler gemacht werden.“