SPD: Grundkenntnis über Rechtsfragen vermeidet Aufregung

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn auf den Antrag der Grünen und die Pressemitteilung des Stadtverordneten Guido Pfeiffer zur Diskussion um die Anteile des Rhein-Sieg-Kreises an der EnW GmbH. „Auch wenn Guido Pfeiffer erst seit zwei Monaten Mitglied des Rates ist, sollte er doch als langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke wissen, dass über die Ausübung des Vorkaufsrechtes der Rhein-Sieg-Anteile oder auch eines Verkaufs derselben der Rat, und nicht der Aufsichtsrat der Stadtwerke, entscheidet. Insofern bedarf es keines Dringlichkeitsantrages, um die Vertreter im Aufsichtsrat im Abstimmungsverhalten festzulegen. Gewisse Grundkenntnisse über Rechtsfragen vermeiden künstliche Aufregungen“ so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Im Übrigen weise der Antrag wieder die üblichen rechthaberischen und zum Teil ehrverletzenden Verdächtigungen auf, die bei grünen Erklärungen mittlerweile langweiliger Standard seien. „Clownereien in der Karnevalszeit mögen ja üblich sein; ein Beitrag zur Sicherung der kommunalen Stadtwerke und ihrer Arbeitsplätze ist so etwas aber leider nicht.“