Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weist die Behauptungen der Sprecherin der Grünen, Dorothee Paß-Weingartz, der Masterplan Schulen werde ausgesetzt, energisch zurück.
„Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, was die Grünen hier betreiben. Dorothee Paß-Weingartz verstieg sich in der gestrigen Ratssitzung in Behauptungen, die einfach unhaltbar sind“, so Gieslint Grenz. „Davon zu sprechen, dass die Stadt die Schulen verlottern lässt, ist angesichts der Fakten unsäglich. Die Sanierung der Schulen geht weiter. Allerdings müssen die Mittel gestreckt werden.“
Grenz: “Wer die Rückzahlung der Stadt Bonn im Juli 2007 in Höhe von rund 300 Millionen Euro nicht zur Kenntnis genommen hat und die damit verbundenen Konsequenzen erkennt, muss sich auch als Opposition vorwerfen lassen, nur Schaufensterreden bei der Forderung nach immer mehr Leistungen der Stadt zu halten. Überziehen wir den jetzt im Haushaltsplan aufgestellten Finanzrahmen, dann gerät die Stadt Bonn ins Haushaltssicherungskonzept. Und das bedeutet keine freiwilligen Leistungen mehr – nur notwendigste Instandsetzungsarbeiten, kein Ausbau von OGS, keine Grundsanierungen mehr.“
Die Erweiterungen der Theodor-Litt-Sekundarschule und die Sanierung und der Umbau der 1990 beim Erdbeben beschädigten Turnhalle des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums wurden vom Schulausschuss beschlossen.“ Vielleicht können sich die Grünen nicht mehr daran erinnern, dass sie gerade das letzte Projekt selbst mit beantragt haben und dass alle Beschlüsse in den Ratsgremien einstimmig gefasst wurden“, so Gieslint Grenz. Sie hält es für unredlich, verschiedene Schulen gegeneinander auszuspielen. Wo Not am Mann ist, habe die Stadt Bonn stets unbürokratisch geholfen – ob Wasserschäden oder erhöhte Schülerzahlen – immer wurde ein praktikabler und zumutbarer Ausweg gefunden.
Für die SPD-Fraktion liegt der Schwerpunkt der Stadt Bonn trotz schwieriger Haushaltslage im Bereich „Kinder, Jugend, Schulen und Familien“. Es ist Fakt, dass trotz finanzieller Schwierigkeiten der Stadt die Zahl der OGS-Plätze an Bonner Grundschulen noch in diesem Jahr weiter erhöht werden. Zwar können keine investiven Kosten für den Neubau aufgebracht werden, im gegebenen Bestand soll jedoch nach Möglichkeiten gesucht werden, weitere OGS-Plätze einzurichten. Das bedeutet für die Stadt erhebliche Mehrkosten im Bereich der Bezuschussung der Betriebskosten. Anders als die umliegenden Gemeinden, garantiert die Stadt den OGS-Trägern nämlich 2000 € pro Kind pro Schuljahr – und das ist weit mehr als aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen erwirtschaftet wird. Der städtische Zuschuss ist im Vergleich zum vergangenen Jahr auf rund 2,8 Millionen Euro gestiegen.
Auch die weiterführenden Schulen werden im Ganztag ausgebaut (z.B. Johannes-Rau-Hauptschule 2,16 Mio €) und Möglichkeiten des Mittagessens vor Ort geschaffen (z.B. an Gymnasien 1,4 Mio € in den Jahren 2008-10).
Weiterhin sind für den Ausbau von U3-Plätzen 1,145 Million Euro vorgesehen.
„Dorothee Paß-Weingartz sollte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und verantwortungsvoll mit Fakten umgehen“, so Gieslint Grenz.
