„Der im Dezember 2007 eingebrachte Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2008/2009 trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zu den gestern im Schulausschuss begonnenen Beratungen in den Fachausschüssen. „Zu bemerken ist, dass trotz der im letzten Jahr erfolgten Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von 347 Millionen Euro die sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Politik in Bonn weiter geht“, so Klein. Beispiele dafür seien nach seiner Auffassung:

– Erhalt des Bonn-Ausweises, einer Leistung, die
andere Städte in dieser Form noch nie angeboten
oder im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten
begraben haben
– Ausbau von OGS und U3-Betreuung. Bonn nimmt
bereits jetzt in NRW eine Spitzenposition ein
– Erhalt der freiwilligen Zuschüsse,
insbesondere im Sozial-, Jugend- und
Sportbereich
– Masterplan Schulbausanierung. In 2008 seien
nochmals 30 Millionen Euro vorgesehen.

„Trotz dieser guten Ausgangslage gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturbedarf“, schließt Wilfried Klein. „Wir haben daher für den Kulturausschuss Änderungen in Höhe von 40.000 € angeregt, die insbesondere der Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus und dem Theater Marabu zufließen sollen.

Im Planungsausschuss werden wir darüber diskutieren, den Radwegeausbau und Tempo-30-Zonen/Schulwegsicherung in allen Stadtbezirken in beiden Haushaltsjahren voran zu treiben. Außerdem sollen – eine überaus rentierliche Maßnahme – marode Lichtsignalanlagen durch Minikreisel ersetzt werden.“