Wenn es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geht, sollen im Frühjahr 2009 die Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt werden. Die 2004 gewählten Räte und Verwaltungschefs werden aber bis Herbst 2009 im Amt bleiben. „Die Angst insbesondere der FDP vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl führt zu immer groteskeren Folgen. Dass jetzt bis zu einem halben Jahr zwei Räte nebeneinander existieren, in manchen Städten auch zwei direkt gewählte Bürgermeister nebeneinander arbeiten, hat es in demokratisch verfassten Staaten auch noch nicht oft gegeben. Hier wird mit der kommunalen Selbstverwaltung ge- und Vertrauen in das öffentliche Gemeinwesen verspielt.“ erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Verantwortlich für die Kommunen ist ja der Innenminister. Er ist jetzt bereits mehrfach vom Verfassungsgericht auf den Pfad der Tugend zurückgeholt worden. Dass ein Innenminister ständig gegen die Verfassung verstößt, hatten wir so auch noch nicht. Mag sein, dass das hier auch wieder der Fall ist. Wir prüfen zurzeit, ob wir den Bonner Rechtsdezernent mit einer entsprechenden Klage, gemeinsam mit anderen Kommunen, beauftragen können.“