Nachdem sich der für die Kommunen zuständige Landesminister Ingo Wolf (FDP) gestern für die faktische Verkürzung der Amtszeit der 2004 gewählten Räte ausgesprochen hat, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die heutige Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Mit diesem Antrag sollen sich die Fraktionen des Rates gegen die willkürliche Festsetzung von Wahlterminen aussprechen. Im Übrigen soll mit dem Antrag verhindert werden, dass ab Frühjahr 2009 zwei Räte nebeneinander existieren. „Der Wolf kann es drehen und wenden wie er will. Ein am 7. Juni gewählter Rat muss nach der Gemeindeordnung innerhalb von vier Wochen zusammengetreten sein und sich konstituieren. Die mit Wahlgesetz von 2003 gesetzte Amtsperiode des gewählten Rates geht bis zum 20. Oktober 2009. Wir reden also über eine fast fünfmonatige Phase, wo zwei Räte parallel existieren m ü s s e n, beide mit gleichen Rechten. Es sei denn, Wolf will die Amtszeit auch formal verkürzen und damit mal wieder gegen Gesetz und Verfassung zu Lasten der Kommunen entscheiden. Da hat er ja Erfahrung – auch mit seinen Niederlagen vor Gericht.“ so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

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