SPD: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bleibt in Bonn erfüllt

Ernesto Harder

Durch das neue Kinderbildungsgesetz des Landes NRW ist viel Verunsicherung entstanden, sowohl bei den Eltern als auch bei den Einrichtungen und Trägern. Ernesto Harder, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Bonner SPD-Vorsitzender: „Allen Schwierigkeiten und finanziellen Mehrbelastungen zum Trotz hat die Bonner SPD drei Forderungen durchgesetzt, die mittlerweile auch von den Ratsgremien beschlossen wurden:
•Es werden in Bonn keine Elternbeiträge erhöht;
•Der Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren wird fortgesetzt;
•Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder über 3 Jahren wird eingehalten.“

„Es ist zu bedauern“, so Harder weiter, „dass Eltern von Kindern über drei Jahren verunsichert wurden.“ Durch die Einführung des Kibiz sei die Vermittlung von Plätzen erschwert worden. Die Verträge mit den Eltern hätten dadurch erst verspätet abgeschlossen werden können. Dadurch seien bei den Eltern Zweifel entstanden, ob für ihre Kinder überhaupt ausreichend Plätze existierten. „Zurzeit sind ausreichend Plätze vorhanden“, so Ernesto Harder. „Sollte es durch wachsende Geburtenzahlen dazu kommen, dass Plätze fehlen, müssen allerdings neue Plätze geschaffen werden.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat ein Informationsblatt herausgegeben, in dem ausführlich die Konsequenzen des neuen Gesetzes und die Positionen der SPD-Fraktion zum Kibiz dargestellt werden.