SPD: „Region endet nicht an Landesgrenzen“ – Gemeinsame Arbeitstagung der SPD-Fraktionen aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis, Ahrweiler und Neuwied

Am Samstag, dem 29. November 2008, hat in Neuwied eine gemeinsame Arbeitstagung der SPD-Fraktionen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit den Kreisen Bad Neuenahr/Ahrweiler und Neuwied/Rhein eine neue Phase der regionalen Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Sozialdemokraten eingeläutet. „Vereinzelte Arbeitskontakte gibt es schon länger. Seit dem Ende der Strukturfördergesellschaft (SFG) haben die gemeinsamen Arbeitsfelder aber abgenommen. Mit der Begegnung soll daher der Startschuss für eine intensivierte Zusammenarbeit gegeben werden“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Was in der Region Aachen selbst Staatsgrenzen übergreifend funktioniert, wird ja wohl auch zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz stattfinden können. Allein die täglichen Pendlerströme über die Landesgrenzen hinweg verdeutlichen die Bedeutung dieser Region als Wirtschafts-, Lebens- und Freizeitregion. Die Kooperation der Stadtwerke Bonn und Neuwied und die Gründung der Rheinischen Entsorgungs-Kooperation (REKo) sind Beispiele aus jüngster Vergangenheit, die deutlich machen, dass es genug gemeinsame Aufgaben gibt. Der Tourismus im Rheintal, die Zukunft des Siebengebirges und Verkehrsprobleme bis hin zum Bahnlärm sind weitere regionale Handlungsfelder, die politisch begleitet werden müssen. Das wollen wir verstärkt tun.“

Beschlossen wurde auf der Regionalkonferenz, Arbeitsgruppen mit Vertretern aller vier Kommunen einzusetzen, die in den nächsten Wochen zu den Bereichen Stadtwerken, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Verkehr, Nationalpark Siebengebirge und Bildung regional abgestimmte Maßnahmenpläne erarbeiten werden. Für das Frühjahr ist eine weitere Regionaltagung geplant. Die vier Vorsitzenden, Renate Pepper, MdL, Neuwied, Bernd Lang, MdL, Ahrweiler, Sebastian Hartmann, Rhein-Sieg-Kreis und Wilfried Klein, Bonn, beurteilten das Treffen übereinstimmend als wichtigen Schritt: „Den Menschen in der Region ist es egal, ob ein Problem in der Verantwortung des einen oder anderen Landes, der einen oder anderen Kommune liegt; sie verlangen Lösungen. Und dafür stehen wir Sozialdemokraten in der Region Ahrweiler, Bonn, Neuwied und Rhein-Sieg.“