Geht die Trickserei um den Wahltermin weiter?

Nachdem sich Hinweise verdichten, dass das Landesverfassungsgericht in Münster den Termin für die Kommunalwahl am 7. Juni beanstanden könnte, tauchen bereits die ersten Alternativtermine auf. Genannt wird ein Termin Ende August, der im Innenministerium als „Plan B“ gehandelt wird. „Damit ginge die Trickserei mit dem Wahltermin fröhlich weiter.“ schimpfen Ernesto Harder und Wilfried Klein, die Vorsitzenden von Unterbezirk und Fraktion der Bonner SPD. Die beiden Sozialdemokraten erinnern an den Ablauf der letzten Monate, der zum jetzigen Wahltermin geführt hat. „Aus rein politischen Gründen haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag im letzten Jahr damit begonnen, mit dem Termin der Kommunalwahl zu spielen. Von der eigentlich sinnvollen Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl Ende September wurde auf Anfang September ausgewichen. Nachdem die Koalitionäre in Düsseldorf merkten, dass die Mehrkosten – alleine in Bonn wird von Mehrkosten von mehr als einer halben Million € ausgegangen – niemandem zu vermitteln sind, wurde die Zusammenlegung mit der Europawahl im Juni gewählt. Jetzt ggf. wieder auf Ende August zu gehen, setzt dem Skandal nun wirklich die Krone auf.“ Sollte ein Wahltermin Ende August gewählt werden, so Harder und Klein, dann wäre dies unmittelbar nach den Sommerferien. „Mal abgesehen von den nach wie vor erheblichen Kosten für den zusätzlichen Wahltermin – spekuliert die Landesregierung auf einen Wahlkampf im Schwimmbad in den Ferien oder auf einen Fast-Nicht-Wahlkampf außerhalb der Ferien? Beides ist ein Affront gegen die Kommunen, die ehrenamtlich Aktiven und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger.“

Auch Jürgen Nimptsch, Kandidat der SPD für das Amt des Oberbürgermeisters, fordert, von den Spielereien mit dem Wahltermin die Finger zu lassen: „Alle Demokraten müssen ein Interesse daran haben, eine möglichst hohe Beteiligung bei Wahlen zu erreichen. Die Zusammenlegung von Wahlterminen macht daher Sinn. Sollte der gemeinsame Termin mit der Europawahl aufgehoben werden müssen, ist eine gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl die einzig sinnvolle Alternative.“