Das Konjunkturpaket steht. Handlungsfelder gibt es viele. „Jetzt ist es notwendig, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen“, so Angelika Esch, Sprecherin der SPD Ratsfraktion im Bau und Vergabeausschuss. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat deshalb einen Antrag an die zuständigen Ausschüsse gestellt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Aufträge bei der regionalen Wirtschaft landen und dort Ausbildungs- und Arbeitsplätze gesichert werden. „Die Vergaben müssen vereinfacht werden und schneller ablaufen!“, so Angelika Esch. „Wir können im Konjunkturprogramm bestimmte Schwellen im Vergaberecht anheben, um schneller Aufträge im Baubereich und in anderen Bereichen herauszugeben. Wir wollen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten prüft um die Vergabe von Leistungen der Stadt Bonn zu vereinfachen und zu beschleunigen.“ Die SPD-Fraktion möchte, dass die vergaberechtlichen Hürden gesenkt werden, damit die konjunkturfördernden Maßnahmen schneller durchgeführt werden können. Hierbei muss gewährleistet sein, dass trotz der nunmehr möglichen Vereinfachung des Vergaberechts klare Vergaberegeln absolut notwendig sind.
„Die Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz müssen weiterhin gelten und für die Öffentlichkeit muss nachvollziehbar sein, welcher Auftragnehmer welchen Auftrag zu welchem Preis bekommen hat“, so Angelika Esch.