SPD signalisiert Stadtdirektor Unterstützung – „Wer die Musik bestellt, der bezahlt“ – Antrag für den Rat angekündigt

Volle Unterstützung erfährt Stadtdirektor Dr. Volker Kregel (CDU) von der SPD, wenn er das Land zur Übernahme der Mehrkosten für den willkürlich festgesetzten zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl auffordert.

„Dr. Kregel hat recht. Wer die Musik bestellt, darf zwar bestimmen, was sie spielt. Aber er muss sie auch bezahlen. Das erwarten wir daher auch vom Land. Sollte es bei der Festlegung dieses zusätzlichen Termins bleiben, müssen CDU und FDP im Land diese Zeche auch zahlen – und zwar in Euro und Cent. Bonn kostet diese Termintrickserei mindestens € 500.000,00 – Geld, das wir für zahlreiche andere Projekte dringender brauchen. Da ist es nur recht, dieses Geld aus Düsseldorf zurückzufordern.“

Die SPD wird nach Karneval entscheiden, ob sie das Thema „Wahltermin und Kosten“ noch in den Rat bringt. „Der dritte Wahltermin innerhalb von vier Monaten ist niemanden zu vermitteln. Daher hoffen wir nach wie vor, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. Möglich, dass sich daher auch der Rat in diese Debatte einschalten wird.“