„Minister Dr. Ingo Wolf ist erneut als Problemfall bei der Einhaltung von Recht und Gesetz ertappt worden. Dabei gehört deren Schutz doch zu seinen ureigensten Aufgaben.“ Mit diesem Kommentar reagiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, auf ein Gutachten, das der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in Auftrag gegeben und jetzt vorgelegt hat.

„Mit der Änderung des § 107 der Gemeindeordnung und der damit einhergehenden Verschärfung des NRW-Gemeinderechts im Jahr 2007 behindert die NRW-Landesregierung den Wettbewerb zuungunsten kommunaler Unternehmen und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies stellt einen Verstoß gegen Europarecht dar“, fasst Klein die zentrale Aussage des Kölner Rechtsprofessor Dr. Ulrich Ehricke zusammen, der das Gutachten erstellt hat. Er hat festgestellt, dass das Örtlichkeitsprinzip, das die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen außerhalb des Gemeindegebietes, insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit, erschwere, NRW-Stadtwerke benachteilige. Dies verstoße gegen die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie das Verbot marktabschottender Gebietskartelle des EU-Rechts. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern die Landesregierung daher auf, das Gemeindewirtschaftsrecht so zu verändern, dass es mit EU-Recht vereinbar ist. Andernfalls würde der Beschwerdeweg nach Brüssel beschritten.

„Ich hoffe“, so Klein abschließend, „dass Herr Dr. Wolff es der Bundesregierung erspart, dass die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts einleiten muss. Es wäre aber ja nicht das erste Mal, dass die NRW-Landesregierung durch die Gerichte in ihre Grenzen verwiesen werden würde.“ Zuletzt war der Versuch der Landesregierung, den Kommunalwahltermin 2009 um mehr als vier Monate vor den Ablauf der Wahlperiode zu verlegen, vom Verfassungsgerichtshof NRW gekippt worden. „Der Landesinnenminister von der FDP wird langsam aber sicher zum Problem-Wolf.“