Zufrieden zeigen sich SPD und CDU über die Vorlage der Verwaltung zum Konjunkturprogramm, über die der Rat nach den Osterferien beraten und im Mai entscheiden wird. Insgesamt 26 Mio € für Schulen und Kindergärten und 20 Mio € für die sonstige Infrastruktur wurden vom Bund zur Verfügung gestellt. Über 10 Mio € wurden in der letzten Ratssitzung bereits beschlossen. Der Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung von Gebäuden. Mit Hilfe des Programms sollen die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Die Maßnahmen müssen daher zügig beschlossen und schnell umgesetzt werden. Spätestens 2010 müssen die Aufträge aus dem Programm vergeben und umgesetzt sein. „Uns ist wichtig, dass dabei insbesondere die regionale Wirtschaft berücksichtigt wird. Daher müssen die Auftragslose so bemessen sein, dass auch kleinere Unternehmen aus der Region zum Zuge kommen können.“ Um die schnelle Umsetzung des Programms zu ermöglichen, ist auch eine Veränderung bei den Vergaberichtlinien geplant. „Transparenz und Kontrolle muss gewahrt bleiben, aber wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren, damit das Programm seine Wirkung erzielen kann“, erklären die beiden Vorsitzenden Wilfried Klein und Benedikt Hauser.

Der Vorschlag der Verwaltung enthält insgesamt 32 Einzelmaßnahmen und -programme. „Uns war neben der energetischen Sanierung wichtig, dass die Vorschläge der Stadtschulpflegschaft an möglichst vielen Stellen berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollten wir den Sport berücksichtigt wissen. Zu nennen sind insbesondere der Sportpark Nord und die Sportplätze in den Stadtteilen, die wir verstärkt zu Kunstrasenplätzen umbauen und sanieren wollen. Das ist mit der Vorschlagsliste der Verwaltung möglich“, stellen die beiden Vorsitzenden heraus.

Darüber hinaus kann mit den Mitteln das Alte Rathaus auch energetisch endlich auf den neuesten Stand gebracht; und evtl. gelingt es, die Straßen, die unter dem Winter stark gelitten haben, zu erneuern.