Das Maßnahmenpaket zum Konjunkturprogramm – in puncto Bildung und Kinderbetreuung – ein gelungener Vorschlag

Ernesto Harder, jugend- und familienpolitischer Sprecher und Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Verwaltung hat einen zweiten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Konjunkturprogramms vorgelegt, der vielen Bedürfnissen bonnweit gerecht wird. Allein in Dransdorf, Küdinghoven, Mehlem, Tannenbusch, Duisdorf und Beuel werden sechs Kindertagesstätten gebaut. "So können wir über das ganze Stadtgebiet verteilt, überall da, wo die Nachfrage nach KiTa-Plätzen besonders groß ist, neue Einrichtungen schaffen, bzw. eine
baulich unzumutbare ersetzen“, begrüßt dies Ernesto Harder, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender der Bonner SPD. Besonders erfreut ist er, dass auch noch fünf weitere KiTas unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden. Allein die durch diese Vorschläge eingeleiteten Energiesparmaßnahmen führen bei der Stadt voraussichtlich zu einer jährlichen Energiekosteneinsparung von 16.000 Euro.

„Auch der energetische Sanierungsstau bei den Bonner Schulen kann mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog verstärkt abgebaut werden“, fügt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Gieslint Grenz, hinzu. Grenz weiter: „Allein das erste Maßnahmenpaket verspricht weit mehr als 117.000 Euro Energiekosteneinsparung pro Jahr. Und das zweite Maßnahmenpaket spart noch einmal 105.000 Euro Energiekosten jährlich, ohne dass Energiesparmaßnahmen aus der Liste der Schulpflegschaften bereits eingerechnet wären.“

„Uns ist bewusst, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket nicht alle notwendigen Sanierungs-, Neu- und Umbaumaßnahmen an Kindertagesstätten und Schulen abdecken kann. So will beispielsweise die Verwaltung die Modernisierung und Sanierung naturwissenschaftlicher Räume in Angriff nehmen und sie spätestens im nächsten Jahr im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements veranschlagen. „Für Bonner Schülerinnen und Schüler wollen wir die besten Startbedingungen auf dem Weg in den Beruf schaffen“, kommentieren dies Gieslint Grenz und Ernesto Harder. Wir begrüßen den ausgewogenen Vorschlag der Verwaltung, der, über ganz Bonn verteilt, alle Stadtgebiete an der zusätzlichen „Finanzspritze“ des Bundes teilhaben lässt“, so Grenz und Harder. Den Vorwurf der Grünen der Intransparenz der Kriterien können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist unredlich, wenn man allen Schulen vor Ort Abhilfe der Mängel verspricht, aber bei begrenzten Mitteln nicht verantwortbare Prioritäten setzt und dies den Schulen auch mitteilt – das ist Wahlkampf pur.“

Ernesto Harder und Gieslint Grenz sind gespannt, welche Vorschläge der Elternpflegschaften seitens der Verwaltung in einer weiteren Vorlage aufgegriffen werden. „Im Maßnahmenpaket der Verwaltung sind jedoch bereits 8 Anträge von den Schulpflegschaften aufgenommen worden: Realschule Beuel, GGS Arnold-von-Wied, Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (2 Anträge) Ennertschule, Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Paulus/Elsa-Brandström-Schule und die Kreuzbergschule. Alle diese Maßnahmen sind bereits jetzt besonders dringlich“, so die beiden Sprecher.