„Der Aufruf der Arbeitsloseninitiativen zu einem ‚Zahltag’ ist kein geeignetes Instrument, um etwaige Missstände im Einzellfall zu besprechen.“ Dies ist die grundsätzliche Haltung von Uschi Salzburger, SPD-Stadtverordnete und Mitglied des Lenkungsausschusses der ARGE. „Gespräche, die der Geschäftsführer der ARGE, Herr Dieter Liminski, der Initiative anbietet, sollte man nicht leichtfertig ablehnen“, so Salzburger weiter.

„Ich werde am 4.5.2009 vor Ort sein. Ich biete wegen meiner Rolle im Lenkungsausschuss, Sozialausschuss und als Gewerkschafterin an, bei weiteren Gesprächen zu helfen", erklärt Uschi Salzburger.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bernhard von Grünberg, hat in einem Schreiben an ARGE und Erwerbslosenforum appelliert, konstruktiv miteinander zu reden. „Wichtig ist“, so von Grünberg, „dass das Angebot für die Leistungsempfänger optimiert wird. Dazu gehört, dass Fehler und Probleme angesprochen werden. Eines dieser Probleme ist, so von Grünberg, „die Abgabe von Unterlagen so zu dokumentieren, dass der jeweils aktuelle Sachstand für ARGE und Leistungsempfänger nachvollziehbar ist. Bearbeitungszeiten müssen minimiert werden.“

„Demonstrationen sind ein gutes Recht von jedermann, Eskalation aber schädlich für das Anliegen“, so Salzburger und von Grünberg. Sie sind der Auffassung, dass Veränderungen der Hartz IV Gesetze sinnvoll sind, wenn sich Vorschriften nicht bewährt haben. „Die Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren sind vom Bundessozialgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Problematik mit dem selbstgenutzten Eigentum und dem anrechenbaren Einkommen ist auf gutem Weg. Die Erfolge basieren aber gerade nicht auf Zahltagen und Demonstrationen, sondern auf Argumenten und Überzeugungsarbeit“, so von Grünberg und Salzburger weiter.

An die Arbeitsloseninitiativen appellieren die SPD-Stadträte, bitte nicht aus den Augen zu verlieren, welche Rolle die CDU auf Bundesebene spiele. Sie trage dazu bei, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Bundesagenturen in Gefahr sei und dass es dadurch zu einer massiven Verschlechterung der Integrationsangebote für Langzeitarbeitslose kommen könne.