
Nicht im Saal, sondern mitten auf dem Rhein auf einem Schiff fand die 2. Rheinische Regionalkonferenz statt, zu der die SPD gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aus den Kreisen Ahrweiler, Neuwied, Rhein-Sieg und aus Bonn am Samstag, 16. Mai 2009, eingeladen hatte. Die Genossen setzten damit ihren regionalen Dialog fort, der dazu beitragen soll, kommunale und Landesgrenzen zu überwinden. „Die Menschen leben und arbeiten in der – in e i n e r – Region. Kommunale Grenzen treten dahinter zurück. Aber dennoch bildet die Stadtgrenze oftmals die Grenze der politischen Antworten auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Das müssen wir hinter uns lassen“, stellt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, heraus. „Die Lebenswelt der Menschen ist regional; da hat die Politik noch Nachholbedarf.“ Um diesen regionalen Anspruch zu unterstreichen, führte die schwimmende Regionalkonferenz denn auch von Neuwied über Remagen an Königswinter vorbei nach Bonn. „Der Rhein und die Landesgrenzen bilden Trennlinien zwischen den Kommunen. Aber der Rhein verbindet uns auch. Das haben wir damit deutlich gemacht.“
Für die Sozialdemokraten besteht der größte Handlungsbedarf für regionale Antworten bei den Themen
Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze
Schule und Bildung
Verkehrsverbindungen und Lärm
Erholung, Tourismus, Freizeit und Kultur
„Wir verstehen uns als Regionalpartei. Daher wollen wir auch mit einer Stimme sprechen.“ Entsprechend fanden sich die Themen auch in vorbereiteten Positionspapieren wieder, die im Vorfeld von Vertretern aller vier beteiligten Partner erarbeitet und auf der Konferenz auf dem Rhein verabschiedet worden sind.
Jürgen Nimptsch, Kandidat der SPD für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn, unterstützt das Schlussdokument der Konferenz. „Damit haben wir eine breite Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre gelegt, die wir jetzt nach und nach in praktische Politik umsetzen wollen. Politische Ideen müssen den Menschen nutzen; um die geht es, nicht um die Parteien.“
Prominente Gastrednerin auf dem Schiff war Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler und die Gemeinden Andernach, Mayen, Maifeldt, Mendig, Pellenz und Vordereifel. Sie hob die besondere Bedeutung guter Regionalpolitik für attraktive Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger hervor. Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise seien starke Regionen wichtig, betonte sie.