Erklärung zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Wahltermin für die Kommunalwahl NRW und zur Abschaffung der Stichwahl

"Wir hätten die Beibehaltung der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl und – wegen der höheren Wahlbeteiligung – die Durchführung der Kommunal- und Bundestagswahl an einem Tag für demokratiefreundlicher gehalten. Das Gericht hat anders entschieden. Wir begrüßen aber, dass jetzt Klarheit herrscht. Wir sind für alle Wahlen gut aufgestellt, rechnen uns gute Chancen aus und gehen nun zuversichtlich von Etappe zu Etappe. Alle müssen jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es auch bei diesem Zusatztermin eine hohe Wahlbeteiligung gibt; der Demokratie tut das gut.“

Jürgen Nimptsch, Kandidat der SPD für das Amt des Oberbürgermeisters

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn,

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD Bonn