Anmerkungen zum Wahlprogramm der Bonn Partei SPD
1.Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in einer Stadt gut geht, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten. Die SPD richtet ihre Arbeit dabei am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit aus. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben haben.
2.Unsere Vorschläge für die Arbeit in den Jahren bis 2014 bauen zum einen auf dem, was wir in den letzten Jahren in dieser Stadt veranlasst und erreicht haben; zum anderen richten wir sie an den aktuellen Bedürfnissen und Interessen der Menschen in unserer Stadt aus.
3.Bonn hat sich gut entwickelt. Dass wir die Entwicklung in den letzten Jahren mitgeprägt haben, gibt Anlass zu bescheidenem Stolz. Wir verweisen auf die Errungenschaften, die gegen Widerstände möglich waren (Post-Tower, Bonner Bogen). Aber wir legen die Hände nicht in den Schoß.
4.Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Klima- und Demographischen Wandels muss auch die Kommunalpolitik versuchen, hierauf Antworten zu geben bzw. sich diesen Herausforderungen zu stellen.
5.Das Wahlprogramm enthält zahlreiche „Schätze“ für verschiedene Probleme und Aufgabenfelder; in den Mittelpunkt wollen wir aber die folgenden Ansätze stellen.
6.Wir sollen selbst entscheiden können über den umweltschonenden Nahverkehr, sichere, preiswerte und umweltgerechte Energieversorgung, bürgernahe Dienstleistungen, gemeinwohlorientierte Bankgeschäfte und bezahlbaren Wohnraum. Daher sind wir für die Stärkung der kommunalen Unternehmen, der Stadtwerke, der Sparkassen, der VEBOWAG. Jedweder Privatisierungsdiskussion erteilen wir eine Absage. Die kommunalen Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen nicht abhängig werden von Monopolisten und privaten Verwertungsinteressen, wenn es um die Daseinsvorsorge in einer Stadt geht. Für die VEBOWAG wollen wir, dass sie jedes Jahr 200 öffentlich geförderte Wohnungen bauen kann.
7.Die Stadtentwicklung braucht wieder einen „Mut-Schub“. Den Mut, den wir bei der Entscheidung pro Post-Tower oder beim Bonner Bogen gezeigt haben, wo wir keiner Rheinauen- oder Yacht-Hafen-Idee aufgesessen sind, brauchen wir auch bei anderen Vorhaben: Lasst uns über die Verlagerung des Stadthauses und die Stärkung des Internationalen Viertels als Teil unserer Stadt reden, lasst uns über die Rückholung der „Kuhl“ in das Herz der Stadt mit Beethoven-Galerie, attraktivem Stiftsplatz und (!) Festspielhaus (als Bestandteil des Musik-Dreiecks Beethovenhaus, Oper und Festspielhaus) reden – und entscheiden. Bonn wird 40. Das sollte Anlass zu einer neuen Stadtentwicklungspolitik sein. Eine Diskussion über eine „Südtangente“ gehört allerdings nicht hierhin. Eine neue Autobahn quer durch unsere Stadt – wir sagen klar: Nein.
8.Immer mehr Menschen wollen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Auch d a s ist Teil des demographischen Wandels. Daher müssen wir nicht nur die Betreuungsplätze für Kinder aller Altersklassen konsequent weiter ausbauen, sondern Kinderbetreuung als Teil der Bildung – d e m Schlüssel für soziale Gerechtigkeit – auch anders finanzieren. Daher treten wir für eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, eine Vereinheitlichung der Beitragssysteme und einen Vollausbau der OGS bis 2014 ein. Mehr Angebote in Ganztagsschulen und mehr Plätze für längeres, gemeinsames Lernen gehören ebenfalls hierzu. Hier brauchen wir dringend kommunal übergreifende Lösungen.
9.Wir wissen um die Realität von Einkommensarmut und begrenzter Teilhabemöglichkeiten in unserer Stadt – zur Sozialen Gerechtigkeit gehört daher für uns aber auch und unverhandelbar – der Bonn-Ausweis bleibt erhalten.
10.Starke Kommunen brauchen eine starke Wirtschaft – und umgekehrt. Unsere Stadt ist Wachstumsmotor der Region. Wir brauchen mehr Abstimmung in der Region. Über Modelle wie die Städteregion in Aachen wird in den nächsten Jahren zu reden sein. Die Rheinische Metropolregion KölnBonn wollen wir über Zweckverbandsmodelle demokratisieren und für eine aktive Ansiedlungspolitik nutzen. Bonn als internationale Kongress-Stadt, als Sitz bedeutender Telekommunikations-, IT-, Logistik- und Solarunternehmen wird in der Metropolregion eine starke Rolle spielen können – zum Nutzen der hier lebenden Menschen.
