„Der vorliegende Entwurf des Abfallwirtschaftsplans der schwarz-gelben Landesregierung zeigt einmal mehr, wie weit sich die Damen und Herren von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt haben“, so Wolfgang Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Nach dem neuen Landesabfallwirtschaftsplan sollen regionale Zuweisungen von Abfallmengen aufgehoben werden. Bislang haben sie dafür gesorgt, dass möglichst kurze, also umweltfreundliche Transportwege und eine verlässliche Planungsgrundlage für die Entsorgungsanlagen gegeben waren. So muss beispielsweise der Rhein-Sieg-Kreis die Abfälle in Bonn und Leverkusen entsorgen. „Dieses Prinzip ohne Not aufzugeben ist ein Schlag ins Gesicht für die Kommunen, die Entsorgungssicherheit geschaffen haben. Der Entwurf würde Mülltourismus ohne Ende produzieren und viele kommunale Unternehmen an den Rand des Ruins bringen“, so Wolfgang Hürter.

Für Wolfgang Hürter sind die Vorstellungen der Landesregierung nicht akzeptabel: „Eine geordnete Abfallwirtschaft gehört nach meiner festen Überzeugung zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Müllentsorgung dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markt zu überlassen schadet den kommunalen Unternehmen und damit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt der Umwelt.“

„Mit versuchten Privatisierungen in der Abfallwirtschaft haben wir im Rheinland keine gute Erfahrung gemacht“, so Hürter.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert deshalb alle im Landtag vertretenen Kräfte auf, den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans abzulehnen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger eine geordnete ökologisch orientierte und bezahlbare Abfallwirtschaft haben.