Ihr „Ja“ zum Haus der Bildung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in ihrer gestrigen Sitzung bekräftigt. Sie tritt damit den in der letzten Woche entstandenen Diskussionen um ein „Aus“ dieses wichtigen Projektes entgegen. Bereits am Freitag hatte der Vorsitzende der Fraktion, Wilfried Klein, davor gewarnt, das Projekt aus Sorge um den städtischen Haushalt zu zerreden. „Natürlich sehen wir, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Folgen für den städtischen Haushalt haben wird. Hier sehen wir den Kämmerer Prof. Sander (CDU) in der Pflicht, Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen vorzulegen. Es geht nicht an, aus dem Vagen heraus wichtige und vom Rat beschlossene Vorhaben der Stadt haushaltspolitisch vertrocknen zu lassen“, stellt Klein fest. Darüber hinaus frage er sich, ob es konjunkturpolitisch „sinnig“ ist, mit den investiven Finanzmitteln des Bundes die Konjunktur zu stimulieren, um dann fast gleichzeitig bereits projektierte investive Ausgaben an anderer Stelle zu stoppen. „Auch da erwarten wir Antworten.“

Ihre Haltung wird die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag für die Bezirksvertretung Bonn, den Projektbeirat „Haus der Bildung“ und den Kulturausschuss untermauern.