Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 17.6.2009 einen Bürgerantrag und einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zu den Aufnahmekriterien der Konfessionsgrundschulen diskutiert.
Der Anlass: In Konfessionsgrundschulen in Bonn und insbesondere in Bad Godesberg kommt es aufgrund eines Schreibens der NRW-Schulministerin Sommer zu nicht nachvollziehbaren Entscheidungen bei der Aufnahmepraxis.

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Kinder, die direkt neben der Schule wohnen, wurden abgelehnt, während solche aus weit entfernten Ortsteilen mit der passenden Konfession bevorzugt wurden. Wenn sich diese Aufnahmepraxis verfestigt, zerbricht das soziale Gefüge vor Ort. Kinder mit Migrationshintergrund oder ohne passende Konfession haben dann in vielen Teilen der Stadt gar keine Chance mehr, wohnortnah beschult zu werden“, so die Sorge der Sozialdemokraten, die von vielen Eltern geteilt wird.

„Die SPD-Fraktion würdigt die Integrationsbemühungen der Kirchen, u.a. in den Familienzentren, beim Dialog mit islamischen Mitbürgern und in vielen Einrichtungen im Bildungsbereich. Sollte die Aufnahmepraxis an Konfessionsgrundschulen jedoch konsequent so weitergeführt werden wie bei den derzeitigen Anmeldungen, werden all diese Bemühungen auf den Kopf gestellt", so Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks betonte, dass sich letztendlich nach Aufhebung der Schulbezirke diese Situation verschärft habe und die Auffassung der Landesregierung NRW rechtlich nicht haltbar sei. Sie forderte die Landesregierung auf, auch unter Berücksichtigung der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union, schnellstmöglich wieder eine angemessene integrationsfördernde Aufnahmepraxis an den Konfessionsschulen zu erlauben.

Der Schulausschuss beschloss, auf Initiative der SPD, einstimmig, bei Nichtbeteiligung der CDU, dass die Stadt mit den betroffenen Schulen Gespräche führen soll, um weitere Härten zu vermeiden: Kurze Beine – kurze Wege. Des Weiteren hat sich der Schulausschuss mehrheitlich (alle Fraktionen gegen CDU) selbst verpflichtet, zum nächsten Schulausschuss eine Resolution an die Landesregierung auf den Weg zu bringen, um für rechtliche Klarheit und gerechteren Zugang zu allen Grundschulen zu sorgen.

Zum Hintergrund: Die Konfessionsgrundschulen werden zu 100 % von der öffentlichen Hand finanziert, können nach Auffassung der Landesregierung aber konfessionell gebundene Kinder bevorzugen.