Kommunale Stadtwerke müssen Kooperation ausbauen – SPD: Auffassung des Kartellamtes hat überrascht, wird aber ernstgenommen

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Unabhängig von der Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Übertragung der Energieanteile vom Rhein-Sieg-Kreis auf die Kölner RheinEnergie im bisher gewählten Modell zu untersagen, hat sich die SPD zur vertieften Kooperation der kommunalen Stadtwerke in der Region bekannt. "Dazu gibt es keine vernüftige Alternative", stelllt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fest.

Dabei gelte es, die strategischen Potenziale der Partner Stadtwerke Bonn, RheinEnergie und Stadtwerke Neuwied so zu verbinden, dass für die Beschäftigten, die Kunden und die Kommunen das beste Ergebnis erzielt werde. "Daher haben wir uns auch, anders als die Kollgen der Grünen, 2003 gegen einen Verkauf von 36 % unserer Energietochter EnW an den Rhein-Sieg-Kreis und schon damals für die stärkere Einbindung der RheinEnergie ausgesprochen, weil der Rhein-Sieg-Kreis erkennbar keine ausreichende Kompetenz für den hart umkämpften Energiemarkt hat. Dass der Rhein-Sieg-Kreis jetzt die Lust an seiner Beteiligung verloren hat und sie gerne an die RheinEnergie abgeben will, bestätigt im Nachhinein unsere damaligen Bedenken." Insofern sei die Kritik der Grünen nicht nur überzogen, sondern "schlicht am Thema vorbei: Kommt es nicht zum Anteilstausch zwischen Rhein-Sieg-Kreis und der RheinEnergie, bleibt zwar alles beim Alten; das Alte ist aber für den Energiemarkt nicht gut genug. Und das wissen alle Experten. Wir verlieren nicht nur Zeit, sondern möglicherweise den Anschluss."

Klein stellt für seine Fraktion klar, dass die Bedenken des Kartellamtes immer sehr ernstgenommen worden sind. "Da letzte Fragen noch offen waren, haben wir ja im Juni den Punkt nicht im Rat behandelt. Jetzt müssen sich alle Beteiligten zusammensetzen, um eine rechtlich gangbare Lösung zu finden, die die kommunalen Stadtwerke und die regionale Zusammenarbeit gleichermaßen stärkt."