
„Der Tarifvertrag ist richtig, schließlich sind Erwartungen und Anforderungen an Erziehungsberufe deutlich gestiegen“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum gestrigen Tarifabschluss.
Jürgen Nimptsch, OB-Kandidat der Bonner SPD, sieht dies genauso, ergänzt aber: „Mit den finanziellen Folgen dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Kommunen erfüllen mit ihren Betreuungsangeboten, insbesondere zur Ganztagsbetreuung, eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet werden.“
Harder und Nimptsch betonen: „Ganztagsbetreuung von Anfang an ermöglicht allen Kindern Bildungsgerechtigkeit. Dies zu ermöglichen ist nicht nur Verfassungsauftrag, es ist angesichts des demografischen Wandels für unsere Gesellschaft auch unverzichtbar. Die Folgen des neuen Tarifvertrags dürfen nicht durch eine Erhöhung der Elternbeiträge zu Lasten der Eltern gehen. Die Hemmschwelle, das eigene Kind in einer Bonner Kita anzumelden, darf nicht erhöht werden. Bund und Land müssen den Kommunen dabei helfen, die zusätzlichen Kosten zu tragen.“
Jetzt seien vor allem Bonner CDU und FDP gefordert, ihren Einfluss auf die Regierungsparteien im Land geltend zu machen. „Insbesondere Herr Stahl muss nun endlich dazu gebracht werden, die Kommunen bei finanziellen Mehrbelastungen nicht im Regen stehen zu lassen“, fordert Ernesto Harder.
Wie hoch die Kosten des Tarifabschlusses für Bonn sein werden, kann noch nicht beziffert werden. Bundesweit werden sie auf 500 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Die SPD-Fraktion fragt in einem Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 27. August nach den Folgen für die Bonner Kitalandschaft.
Abschließend betont Harder: „Es ist gut, dass der Streik jetzt ein Ende hat und dass das neue Kindergartenjahr nach den Sommerferien starten kann, ohne weitere Unterberechungen zu befürchten.“