1.Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht – die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den kommunalen Unternehmen.
Stadtwerke, kommunale Wohnungsunternehmen und auch die Sparkassen genießen hohes Ansehen und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Interesse ist die Versorgung mit Energie, Verkehr, Wohnungen und Geld in der Region, für Handwerk, Mittelstand und für breite Bevölkerungsschichten. Kurzfristige Renditeerwartungen sind nicht ihr Leitbild. Sie setzen Gemeinwohl an die Stelle von „shareholder value“.
2.Kommunale Unternehmen sind auch als Arbeitgeber, Auftraggeber und Steuerzahler der Region und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Allein die Stadtwerke Bonn sind mit einem Jahresumsatz von € 500 Mio und rund 2500 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber und Auftraggeber der Region. Es gibt enge Kooperationen mit dem heimischen Handwerk (s. z.B. Contracting-Modelle). Sie sind daher nicht mit rein renditeorientierten Versorgungs- und Wohnungsunternehmen oder Geschäftsbanken zu vergleichen – und wir wollen das auch nicht damit vergleichen. Solche Gedankenspiele à la Dürig sind falsch und gefährlich zugleich. Die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Unternehmen ist alleine schon an der intensiven Förder-, Sponsoring- und Spendenaktivität der Bonner kommunalen bzw. kommunalnahen Unternehmen zu belegen.
3.Die kommunalen Unternehmen stehen aber auch im Wettbewerb und daher unter Druck.
Darüber hinaus ist die unterschiedliche Ertragskraft der kommunalen Untenehmen aufgrund ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellungen und der dafür ggfls. zu zahlende kommunale Zuschuss zu beachten. Während die VEBOWAG Dividende ausschüttet, erhalten die Stadtwerke einen kommunalen Zuschuss. Die Sparkasse ist aufgrund der Altlasten und der Folgen der Finanzmarktkrise wohl auf nahe Sicht nicht in der Lage, an die Kommune auszuschütten, setzt ihre Spenden und Sponsoringpolitik aber fort.
4.Die kommunalen Unternehmen sind nötig, weil ihre Aufgaben nicht überholt sind:
•Stadtwerke – wir brauchen einen leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr, eine sichere Versorgung, Innovationen in der Energiegewinnung. Die Entsorgung ist in der öffentlichen Hand in den besten Händen.
•VEBOWAG – wir brauchen preiswerten, aber attraktiven Wohnraum, eine Wohnungsbaugesellschaft, die an Bonner Mieterinnen und Mietern Interesse hat und nicht nur am Renditeobjekt (siehe „Heuschrecken“, insbesondere in der Wohnungswirtschaft – LEG! – mangelnde Erreichbarkeit, Sahle, Annington, etc.)
•Sparkasse – wir brauchen die flächendeckende Grundversorgung mit Finanzmitteln für a l l e Bevölkerungsschichten, ein Geldinstitut, das sich zur Region und ihren Menschen bekennt.
5.Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger (Kunden-K), zur Sicherung der Arbeitsplätze (Kollegen-K) und zur finanziellen Entlastung der Kommune (Kommune/Kämmerer-K) brauchen wir in den nächsten Jahren eine stärkere Hinwendung zu den kommunalen Unternehmen (strategische Ziele), eine stärkere Einbindung in die Kommunalpolitik und –verwaltung (strategische Steuerung) und eine stärkere Zusammenarbeit auch der kommunalen Unternehmen zur besseren Erledigung ihrer Aufgaben.
6.Dazu halten wir in den nächsten Jahren die folgenden Schritte für nötig bzw. wollen darüber im Rahmen der Strategiediskussion nachdenken:
•Möglichst viele kommunale Aufgabenbereiche, die von kommunalen Unternehmen erledigt werden, sollten unter einem „Dach“ zusammengeführt werden (Siehe Stadtwerkekonzern Köln). Zumindest ist die strategische Steuerung für die Beteiligung zu bündeln, um Doppelarbeiten zu vermeiden und die Umsetzung kommunaler – und damit Bürger – Interessen zu optimieren.
•Die Stadtwerke sollten zusätzliche Aufgabenbereiche aus der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen. Hier sind zuvorderst die Bäder und die Abwasserentsorgung zu nennen. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und kommunale Finanzen geschont werden.
•An der regionalen Kooperation mit kommunalen Unternehmen im Energiebereich (RheinEnergie, Stadtwerke Neuwied) halten wir unverändert fest. Der Weg der reinen Finanzbeteiligung des Rhein-Sieg-Kreises, den wir immer für falsch gehalten haben, hat sich nun endgültig als Irrweg erwiesen.
•Einer Privatisierung von kommunalen Unternehmen erteilen wir eine klare Absage. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die City-Park-Raum (50 % halten die SWB) verkauft werden soll. Das lehnen wir ab.
•Die VEBOWAG ist in ihrem Kurs zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zu unterstützen. Die VEBOWAG ist als Partner zur Bewirtschaftung und zum Bau attraktiver Wohnungen in unserer Stadt unverzichtbar. Darüber hinaus ist denkbar, dass ihr know-how auch bei anderen (kommunalen) Bauprojekten und –entwicklungen stärker herangezogen wird.
•Die engere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen bzw. kommunalnahen Unternehmen kann sich auch im Servicebereich bemerkbar machen. Stadtwerke, Sparkasse und VEBOWAG unterhalten über das Stadtgebiet verteilt Servicestellen bzw. Serviceangebote. Wir wollen darüber nachdenken, ob nicht Sparkassengeschäftsstellen auch Schalter der Stadtwerke beheimaten können, wie auch Stadtwerke-Center Angebote der VEBOWAG und der Sparkasse bekannt machen können. Das ist allemal billiger, als wenn „jeder für sich“ Kostenoptimierung betreiben muss, zum Teil Serviceangebote aufgibt, statt die „kommunale Schwester“ zu fragen, ob es nicht gemeinsame Lösungen gibt.

Wichtig ist aber – das klare Bekenntnis der Bonner Öffentlichkeit zu den eigenen, den kommunalen Unternehmen. Die Unternehmen tun viel für die Stadt und die Region – ein klares Bekenntnis macht die kommunalen Unternehmen noch stärker. Und das nicht nur durch den selbstverständlichen Bezug der Energie durch die Stadtwerke und das Führen des Kontos bei der Sparkasse. Das klare Bekenntnis zu den kommunalen Unternehmen ist auch wichtig für die Beschäftigten – denn die sind die ständigen Debatten und das „Rein“ und „Raus“ bei den Kartoffeln leid.