Zur aktuellen Diskussion über das World Conference Center Bonn stellen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Wilfried Klein, und Martin Schilling, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest:

•Die gestrige Entscheidung des Bonner Landgerichts war keine Entscheidung in der Sache. Das Unternehmen Arazim Ltd. muss nun in einer Hauptverhandlung seine Rechtsposition durchsetzen. Ob dies geschieht, steht überhaupt nicht fest.

•Selbst im Fall, dass dieser Klage Recht gegeben wird, bedeutet dies, dass das Unternehmen Arazim Ltd. dann auch mit allen Verpflichtungen zum Bau und Betrieb des World Conference Centers Bonn in die Verträge eintritt. Ein Stopp oder Ende des Baus, wie manche Beobachter vermuten, ist daraus nicht abzuleiten und auch dem Unternehmen bisher nicht zu unterstellen.

•Den bisherigen Äußerungen der Vertreter von Honua ist zu entnehmen, dass sie an ihren Zusagen festhalten. Eine schnelle, außergerichtliche Einigung zwischen beiden Unternehmen muss das Ziel aller Beteiligten sein.

•Die bekannt gewordenen Vertragsmodalitäten (Zinszahlungen) zwischen dem damaligen Geschäftsführer der UNCC, Herrn Kim, und dem Unternehmen Arazim Ltd. deuten darauf hin, dass hier unter Umgehung der Informationspflicht gegenüber der Stadt anderweitige Verpflichtungen bedient worden sind. Es handelt sich also nicht um eine Schieflage bei den Planungen des WorldCCBonn, sondern um Gründe, die möglicherweise in keinem Zusammenhang mit dem Bau liegen.

•Die gemeinsame Entscheidung, dieses Projekt von privaten Investoren betreiben zu lassen, war auch angesichts der finanziellen Lage der Stadt zum Zeitpunkt der Entscheidung richtig. Dies bedeutete aber auch für alle, dass die Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt damit geringer sind als die bei einem städtischen Projekt. Die These „Privat vor Staat“ scheint auch hier nur bedingt aufzugehen.

•Für die SPD bleibt es das vorrangige Ziel, dass dieses Projekt ohne Verzögerung fertig gestellt wird. Dies ist auch für die heimische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Stadt muss aus unserer Sicht stärkere Mitsprachemöglichkeiten erhalten, um diese Ziele zu erreichen. Dies muss die Diskussion der nächsten Monate sein.