Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, sowie die Gruppe des BBB haben am 13.08.2009 einen gemeinsamen Antrag zur Behindertenpolitik vorgestellt.

Der Antrag zielt auf die Erarbeitung eines „behindertenpolitischen Teilhabeplans“ für die Stadt Bonn ab. In der Begründung wird festgestellt, dass es in der Stadt Bonn bereits sehr viele Angebote für Menschen mit Behinderungen gebe, es aber an der Zeit sei, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die auch Bedarfe umfasse, die bislang nicht gedeckt würden. Außerdem soll der zu erarbeitende Teilhabeplan Behindertenpolitik stärker als Querschnittsaufgabe etablieren.

Ziel sei es, die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Der Plan soll bis 2011 in einer Arbeitsgruppe unter Einbindung von Politik, der städtischen Behindertenbeauftragten, der Selbsthilfe und Wohlfahrtsverbände ausgearbeitet werden. Fortschreibungen und eine regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung der Ziele seien von Anfang vorgesehen.

Christian Joachimi, Vorsitzender der Behindertengemeinschaft Bonn, der an dem Gespräch teilnahm, zeigte sich über den Konsens der Fraktionen sehr erfreut: „Ich erinnere mich, wie die Menschen mit Behinderungen vor 20, 30 Jahren noch eher als ein Randthema wahrgenommen wurden. Heute demonstrieren die Ratsfraktionen, dass sie Behindertenpolitik zu einem zentralen Thema machen.“

Florian Beger, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass Behindertenpolitik nicht mehr allein als sozialpolitische Aufgabe wahrgenommen werden solle. „Behindertenpolitik ist Bürgerrechtspolitik. Es geht um Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen, auch im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind hier noch sehr weit von echter gesellschaftlicher Teilhabe entfernt, aber es gibt viele engagierte Akteure guten Willens, die bereit sind, sich für Verbesserungen zu engagieren.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Felix von Grünberg forderte, dass sich ein zu erstellender Teilhabeplan nicht nur auf den Bereich der baulichen Barrierefreiheit beschränken dürfe, „auch die Wirtschaftsförderung, das Kulturdezernat und besonders die Schulen müssen mit einbezogen. Ähnlich wie bei der Integration von Migranten handelt es sich um ein Querschnittsthema, das in alle Bereiche kommuniziert werden muss.“

„Deshalb werden wir im Rahmen der Arbeitsgruppe auch prüfen, wie wir die Verankerung des Themas in der Verwaltung stärken können und den Austausch von Informationen über Ämtergrenzen hinweg verbessern können“, ergänzte seine Stellvertreterin Uschi Salzburger.

Ingeborg Cziudaj, CDU-Sozialpolitikerin betonte, dass man sich für die Erstellung des Teilhabeplans eine intensive Mitwirkung der Betroffenen selbst vorgenommen habe. „Wir wollen im Rahmen der Arbeitsgruppe zuhören und unsere speziellen örtlichen Stärken, Probleme und Lösungsvorschläge ermitteln.“ Mit dem Antrag werde ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der in der ‚Deklaration von Barcelona’ genannten Ziele zur Teilhabe der Menschen mit Behinderungen gegangen, der die Stadt bereits in den 1990er Jahren beigetreten sei.

Der Antrag wird in den Sitzungen des Sozialausschusses und des Rates im September diskutiert werden.