Rat geht ersten Schritt zur Stärkung der kommunalen Interessen – SPD: Machtspielchen müssen hinter Verantwortung zurückstehen

Den ersten Schritt hat gestern der Rat nach stundenlanger Diskussion in nicht-öffentlicher Sitzung getan, um die kommunalen Interessen im krisengeschüttelten WCCB-Projekt zu stärken. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Vertrag mit der UNCC GmbH zu kündigen, nachdem deren Eigentümer trotz langer im Ergebnis erfolgloser Verhandlungen und Abmahnung die erforderlichen weiteren Eigenkapitalmittel nicht beigebracht haben. „Das Vertrauen in diesen Partner ist auf dem 0-Punkt. Um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen und die Voraussetzungen zum Weiterbau des WCCB schaffen zu können, müssen wir zunächst die Leinen zu der UNCC GmbH kappen. Die hoffentlich bald gewonnene Handlungsfreiheit müssen wir nutzen, um das Projekt wieder auf die Schiene zu setzen; es geht hier zunächst um Schadensbegrenzung, daher ist schnelles Handeln nun angezeigt.“ so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Kein Verständnis haben die Sozialdemokraten daher für die Grünen und insbesondere die CDU, die in der Vergangenheit immer wieder Schritte in diese Richtung gefordert haben, sich nun aber wegen angeblich mangelnder Informationen mit dieser Entscheidung schwer getan haben. „Vor allem in der CDU laufen zurzeit interne Machtkämpfe, die die Fraktion fast schon handlungsunfähig machen. Hier wird nicht mehr um die Sache gerungen, sondern nur noch um Macht. Machtspielchen müssen aber in dieser schwierigen Situation hinter der Verantwortung für die Stadt zurückstehen.“ Klein hofft abschließend, dass sich die Einsicht in die Notwendigkeiten bald wieder breiteren Raum verschafft: „Denn das war gestern Nacht nicht die letzte Entscheidung, die der Rat in dieser Sache zu treffen hatte. Da kommt noch viel Arbeit auf uns zu.“