
„Die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen ist eine Steuererhöhung. Bezahlen müssen werden das die Bonner Gebührenzahler.“ Mit diesen Worten kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Pläne der designierten neuen Bonner Bundesregierung, öffentliche Entsorger der Umsatzsteuerpflicht zu unterwerfen.
„Nach einer ersten überschlägigen Berechnung zahlt eine Bonner Musterfamile demnächst ca. 92 Euro mehr für Abwasser- und Restmüllentsorgung“, so Klein weiter. Dabei legt er die vom Steuerzahlerbund errechneten Verbrauchsdaten zugrunde. „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sehen anders aus. Die erhöhten Gebühren sind einkommensunabhängig. Sie treffen insbesondere einkommensschwache und kinderreiche Familien“, so Klein abschließend.