
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bedauert die Absage der FDP an weitere Gespräche zur Bildung einer engeren Zusammenarbeit zwischen FDP, Grüne und SPD. „Wir finden das sehr schade, können die Gründe der Kollegen aber nachvollziehen. Die Suche nach festen Mehrheiten im Rat dauert uns auch schon zu lange. Es fällt schwer, den Bürgern zu erklären, dass der Rat auch fast drei Monate nach seiner Wahl immer noch keine Ausschüsse gebildet hat, nur weil eine Fraktion noch auf der Brautschau ist. Wir halten das auch für eine Hinhaltetaktik. Ernsthafte Gespräche haben auf der Ampel-Seite im Übrigen auch noch gar nicht stattgefunden. Die Grünen haben an den Gesprächen mit der CDU offensichtlich mehr Interesse und brauchten die Ampelrunde nur aus kosmetischen Gründen“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Die Sozialdemokraten drängen nach wie vor auf eine Bildung der Ausschüsse im November. „Aus unserer Sicht braucht man auch keine festen Bündnisse, um die Ratsarbeit zu starten. Andere Städte und Gemeinden sind da auch schon viel weiter. Eine Wahl kurz vor Weihnachten führt realistischer Weise dazu, dass die meisten Ausschüsse nicht vor Ende Februar mit der wirklichen Arbeit beginnen können; und es gibt wahrlich genug zu tun.“
Die SPD plädiert an alle Fraktionen, sich nun endlich der Sacharbeit zu widmen. „Wir erneuern unseren Vorschlag zur Bildung eines breiten Haushaltsbündnisses. Nur so können wir unsere moderne Familienpolitik, die Sanierung von Wohnvierteln und starke kommunalen Unternehmen sichern. Der RP wird uns dabei nicht helfen. Dem von der FPD angeregten Bündnis der Vernunft können wir daher viel abgewinnen.“