
Auch fast drei Monate nach der Wahl werden in Bonn die Ratsausschüsse ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen. Nicht einmal alle Ausschüsse sollen am Donnerstag bestimmt werden. Auch die erforderliche Zuständigkeitsordnung, die personelle Besetzung und die Frage der Vorsitzenden werden noch offen gelassen und sollen nicht beschlossen werden.
"Damit bleiben die Ausschüsse ein Torso und können noch nicht arbeiten. Und dabei gibt es genug zu tun", klagt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Hintergrund ist die Uneinigkeit des neuen schwarz-grünen Bündnisses im Rat.
"Schwarz-Grün erweist sich schon jetzt als Bremser für Bonn. Wem will man das erklären, dass der Bonner Stadtrat mit der Dezembersitzung vier Monate braucht, um sich zu konstituieren?", fragt Klein. Es sei schon mehr als bemerkenswert, dass die CDU, die hinter vorgehaltener Hand dieses ebenfalls beklagt, diese Verzögerungstaktik mitmache. "Machthunger macht offenbar gefügig – peinlich."
Die SPD wird zur Ratssitzung per Antrag auf die Bildung und Besetzung der Ausschüsse drängen. "Wir haben alle Vorbereitungen getroffen; wir können mit der Arbeit beginnen."