„Ein Nothaushalt bedeutet nicht nur unweigerlich die Streichung von vielen freiwilligen Leistungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger; über den Nothaushalt bekommen wir auch eine faktische Verstaatlichung unserer Stadt durch den Regierungspräsidenten. Beides müssen wir verhindern“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, mit Blick auf die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre. Zwar werde der Haushalt 2010 erst am 18. Februar eingebracht; aber es sei unstrittig, dass die anstehenden Haushaltsberatungen zu den schwierigsten Diskussionen der letzten Jahre gehören würden: „Alle Informationen vom Kämmerer, der Bezirksregierung und auch vom Land NRW machen deutlich – wir stehen finanziell vor großen Einschnitten. Ohne weitere Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen das Problem nicht lösen können. Wir können nur versuchen, die schlimmsten Folgen zu lindern“, schränkt Klein die Erwartungen an die Kommunen ein. Dazu fordern die Sozialdemokraten die Einrichtung eines Finanz- und Beteiligungsausschusses mit „Ausputzer-Qualitäten. Der Ausschuss wird nicht wie früher der Hauptausschuss Entscheidungen der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen einfach durchwinken. Er wird Vorhaben auch stoppen müssen, wenn sie der Haushaltskonsolidierung zuwider laufen. Wir sind gespannt, ob die neue Mehrheit diese Disziplin aufbringen wird.“
Der RP hat in einem jetzt den Fraktionen zur Verfügung gestellten Schreiben von Ende Oktober nochmals die Forderungen an die Kommunalpolitik präzisiert, und u. a. eine stärkere Beteiligung der Bürger, die Einbeziehung aller Fraktionen und eine intensivere kommunale Zusammenarbeit vorgegeben. „Da sind wir ausnahmsweise mal ganz nah am RP; wir hoffen nur, dass er das seinen Parteifreunden der Union auch gleich mit ins schwarz-grüne Ehebett legen wird. Die regionale Zusammenarbeit wollen wir mit unserer Initiative zur Bildung einer Städteregion Bonn intensivieren.“
Bei der Haushaltssanierung gelte es auch, über die Projekte zu entscheiden, die zurückgestellt oder aufgegeben werden sollen. „Da kann die Bürgerbeteiligung sicher einen Beitrag zu leisten. Aber auch wir müssen in der Politik entscheiden, was nicht mehr verantwortbar ist. Und hierzu zähle ich unvermindert die Beseitigung des Stadthauses, das uns in den nächsten Jahren hohe zweistellige Millionenbeträge an Sanierungskosten bescheren wird. Wir werden daher auch zu den Haushaltsberatungen entsprechende Initiativen starten“, kündigt Klein abschließend an.
