Bonn, 08.12.2009) Die SPD hat sich in ihren gestrigen Fraktionsberatungen dafür ausgesprochen, zur Aufarbeitung der Entscheidungen zum WCCB einen Ausschuss einzusetzen. Mit diesem Ausschuss wollen die Sozialdemokraten auch dazu beitragen, dass die Aufarbeitung versachlicht und aus der mehr und mehr von Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen geprägten Diskussion herausgeführt werden kann. „Dabei werden sicher alle Vorgänge auf den Tisch kommen und bewertet werden können, über die jetzt oftmals nur Vermutungen geäußert werden. Im Interesse der betroffenen Personen, aber auch zur Sicherung der Interessen der Stadt, ist es dringend nötig, hier zu einer Versachlichung zu kommen. Insofern halten wir einen Sonderausschuss für gerechtfertigt, in dem auch Raum sein wird, die jeweiligen Entscheidungsgründe und –alternativen angemessen zu würdigen.“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Ob dies allerdings in Form eines „Untersuchungsausschusses“, wie von der FDP gefordert, oder als Ausschuss beim Rechnungsprüfungsausschuss oder gar in anderer Form erfolgen soll, lassen die Sozialdemokraten offen. „Es muss geklärt werden, was der Sachaufklärung mehr dient. Ebenfalls ist es wahrscheinlich so, dass ein Rat einen Untersuchungsausschuss wie auf parlamentarischer Ebene gar nicht einsetzen kann. Das sind aber Verfahrensfragen, die dennoch ebenso geklärt werden müssen wie die Rechte und Aufgaben des Ausschusses. Klar ist, dass das Rechnungsprüfungsamt hier einzubeziehen ist.“ Die SPD möchte aber auch die Bezirksregierung in die Pflicht nehmen. „Die Bezirksregierung hat zahlreiche Vorgänge im Zusammenhang mit dem WCCB zum Teil bis ins Detail geprüft und keine Beanstandungen gehabt. Die Kommunalaufsicht muss daher ebenfalls zur Aufarbeitung beitragen.“

Die Sozialdemokraten erinnern abschließend daran, dass bereits Bärbel Dieckmann im Sommer die Fraktionen eingeladen hat, in der Projektgruppe der Verwaltung mit einem oder mehreren Mitgliedern mitzuarbeiten, um sich selber ein intensives Bild über die Hintergründe und Entscheidungssituationen zu machen. „Von diesem Angebot hat keine Fraktion Gebrauch gemacht – auch keine der Fraktionen, die jetzt immer mehr Informationen einfordern und die mangelnde Beteiligung beklagen.“