Merkwürdige Abstimmungsergebnisse bei politisch bedeutsamen Maßnahmen gab es in der gestrigen Ratssitzung. Es ist erst wenige Tage her, dass CDU und Grüne die Ehe eingegangen sind – und schon gibt es die ersten Zerwürfnisse und Uneinigkeiten bei Projekten, die zum Teil schon seit Monaten und Jahren diskutiert werden, und zu denen diese Koalition dennoch keine einheitliche Linie festlegen konnte.

Eine kleine Auswahl:

Straßenstrich

CDU stimmt sehr gemischt ab. Viele stimmen sogar gegen das Verrichtungsgelände. Einigkeit in der Koalition? Fehlanzeige.

Kurfürstenallee

Anders als von der Koalition gewünscht, gewinnt der Antrag der SPD in der Abstimmung, da die CDU bei eigenem Änderungsantrag gespalten abstimmt. Einigkeit in der Koalition? Fehlanzeige.

Öffentliche Sicherheit

Die SPD fordert die Einstellung von mindestens 50 jungen Polizisten und Polizistinnen in Bonn. Grüne stimmen diesem Antrag zu, CDU nicht. Einigkeit in der Koalition? Fehlanzeige.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Verwaltung schlägt Bezug nehmend auf einen Antrag des Bürgerbundes eine Resolution zur Stärkung der Kommunen vor. Die CDU stimmt dagegen, Grüne dafür. Einigkeit in der Koalition? Fehlanzeige.

Sperrzeiten Pützchen

Die Grünen stimmen sehr gemischt ab, obwohl ein eigener Antrag von CDU/Grüne vorliegt. Einigkeit in der Koalition? Fehlanzeige.

Interessant auch, dass die Grünen dann bei der Entscheidung über die Moschee dem Misstrauensantrag der CDU folgen – obwohl sie doch bislang stets die schnelle Genehmigung und den Verkauf an die Moscheegemeinde gefordert haben.

Einig ist die Koalition sich immer dann, wenn es darum geht, gegen etwas zu sein. Nur keine eigenen Entscheidungen bitte. Dann doch lieber wieder jeder für sich. Koalition ist anders.