Der neue CDU-Vorsitzende Lerch hat mal wieder ein Gespenst ausgemacht: Rot-Rot droht! Worin diese Bedrohung liegen soll, bleibt Lerch allerdings aufzuzeigen schuldig. Die von SPD- und Linksfraktion ihrer Listenverbindung zugrunde gelegten gemeinsamen Ansätze für Bonn werden von der CDU sogar aufgegriffen und für die schwarz-grüne Ratskoalition vereinnahmt. Antiquiertes ideologisches Scharmützel statt inhaltlicher Auseinandersetzung – typisch CDU.

Die Fraktionen von SPD und Linken bedauern, dass sich die CDU einer inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Stadt entzieht und mal wieder über Etiketten und Oberflächlichkeiten polemisiert. Überraschend ist das aber nicht. Immerhin ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz und Grün in Bonn ein Sammelsurium unkonkreter Belanglosigkeiten.

SPD und LINKE im Bonner Rat unterstreichen, dass die Listenverbindung nicht bedeutet, dass die Fraktionen Eigenständigkeit oder gar Souveränität aufgeben. Beide stehen im Wettbewerb miteinander. Beide sehen aber die Notwendigkeit, dass der Ratskoalition von CDU und Grünen soziale Alternativen entgegengesetzt werden müssen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung zum Ausdruck gekommenen Instabilität der neuen Koalition und den aktuellen Problemlagen der Stadt dringend erforderlich.

Nachfolgend finden Sie die der Listenverbindung zugrunde liegende Erklärung an den Oberbürgermeister.